Zwei Kassen, ein Nebelvorhang und die teuer erkaufte Beruhigung
Liebe Leserinnen und Leser,
wer die jüngste Berichterstattung zur finanziellen Lage unserer Stadt liest, reibt sich verwundert die Augen. Nicht etwa, weil Zahlen genannt werden, sondern weil sie durcheinandergeworfen werden. Haushaltspläne und Jahresergebnisse werden vermengt, Abschreibungen mal berücksichtigt, mal ignoriert und die Stadtwerke werden je nach dramaturgischem Bedarf entweder als rettender Anker oder als lästige Randnotiz behandelt. Transparenz sieht anders aus.
Dabei ist die Lage nüchterner und zugleich weniger dramatisch, als manchem Krisenruf glauben gemacht wird. Nach den in den Haushaltsplänen 2025 und 2026 ausgewiesenen Vorvorjahresergebnissen waren die städtischen Haushalte 2023 und 2024 positiv, 2023 mit rund 400.000 Euro, 2024 sogar mit etwa 2,7 Millionen Euro Überschuss. Allerdings fehlen bei diesen Vorvorjahresergebnissen noch die sogenannten Abschreibungen, also Wertverluste
„auf dem Papier“, die das sogenannte Anlagevermögen betreffen, sowie etwaige Gewinnausschüttungen der Stadtwerke an die Stadt. Regelmäßig handelt es sich hierbei um die Kosten des Sickingenbusses, die also hier in Landstuhl im Ergebnis der Gaskunde zahlt.
Und hier liegt der eigentliche Punkt, der in der öffentlichen Darstellung gern vernebelt wird. Stadt und Stadtwerke sind zwei Töpfe. Wer so tut, als dürfe man bei der Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage den prall gefüllten Topf der Stadtwerke einfach ausblenden, betreibt keine Analyse, sondern Narrativpflege. Die Gewinne der Stadtwerke aus den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von rund sechs Millionen Euro abzüglich genannter Rückstellungen sind weiterhin vorhanden. Dieses Geld liegt nicht in der Luft, sondern sprichwörtlich auf der hohen Kante.
Dass Pläne und Ergebnisse teils erheblich voneinander abweichen, hat im Übrigen wenig mit plötzlicher Verschwendung zu tun, sondern viel mit nicht realisierten Grundstücksverkäufen. In 2023 betraf dies Flächen am Rothenborn, in 2024 unter anderem städtische Grundstücke, bei denen die bilanzierten Restwerte mit den tatsächlichen Verkehrswerten wenig zu tun hatten. Wer Verkaufserlöse einplant, die dann nicht eintreten, darf sich über Abweichungen nicht wundern. Dabei waren im Plan 2024 die geplanten Verkäufe von Immobilien in der Stadt, insbesondere des Bürgerhauses, auf dem Papier Objekte, die den Plan nach unten trieben, da ihr gebuchter Restwert noch weit über dem Verkehrswert lag. Mit dem Verkauf solcher Objekte ergeben sich also rein auf dem Papier erhebliche Verluste.
Was allerdings sehr wohl verwundert, ist das kommunikative Vakuum. Bislang liegt keine klare sowie öffentlich nachvollziehbare Aussage des Stadtbürgermeisters zu den tatsächlichen Jahresergebnissen 2023 und 2024 vor. Stattdessen wird mit halben Zahlen hantiert und mit ganzen Sorgen gearbeitet.
Hinzu kommt, was Anfang 2024 politisch beschlossen wurde. In Landstuhl wurde nicht nur die Grundsteuer B massiv von 562 auf 752 Hebesatzpunkte erhöht. Gleichzeitig wurde die Gewerbesteuer um 30 Punkte von 400 auf 430 angehoben und zudem eine neue Bettensteuer eingeführt. Wer die Belastung der Bürgerinnen, Bürger und Betriebe ehrlich vergleichen will, darf diese Stellschrauben nicht getrennt betrachten. Rechnet man die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer und Bettensteuer auf die Grundsteuer B um, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Umgerechnet liegt der effektive Belastungswert der Grundsteuer B faktisch bereits bei
über 900 Hebesatzpunkten! Mit anderen Worten: Die Stadt erhebt nicht nur hohe, sondern im regionalen Vergleich faktisch mit die höchsten Abgaben weit und breit, nur eben verteilt auf mehrere Töpfe.
Und genau hier liegt der kommunikative Taschenspielertrick: Man präsentiert eine formale Hebesatzerhöhung und verschweigt die gleichzeitige Zusatzbelastung über andere Steuern. So lässt sich politische Härte als haushälterische Vernunft verkaufen, während die reale Belastung der Bevölkerung stillschweigend steigt. Das gilt selbstverständlich erst recht, wenn man berücksichtigt, dass viele andere Kommunen nicht nur keine Bettensteuer erheben, sondern außerdem auch keine Stadtwerke haben, die Millionengewinne erwirtschaften.
Stadtwerke und Stadt bilden zwei getrennte Haushalte, die sich nur dann beeinflussen, wenn eine sog. Gewinnentnahme bei den Stadtwerken stattfindet. Das kann man vergleichen mit zwei getrennten Konten. Das eine Konto, fast möchte man von einem Sparkonto reden, ist das Konto der Stadtwerke. Dort häufen sich die Gewinnen, werden thesauriert. Das andere Konto ist, der städtische Haushalt, ist das Girokonto der Stadt. Dort laufen die meisten Ausgaben rüber. Der Kontostand des einen Kontos beeinflusst den anderen nur, wenn eine Umbuchung stattfindet. Ansonsten sind die völlig getrennt. Um also eine volles, in sich stimmiges Bild, von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen zu haben, muss man sich die Ergebnisse eines Jahres nicht nur von den Stadtwerken oder nur der Stadt, sondern von beiden betrachten. Die Stadt hat aber bislang die tatsächlichen Zahlen nur für die Stadtwerke und auch nur für die Jahre 2023 und 2024 bekanntgegeben. Ich habe deshalb auch die Ergebnisse der Stadt für diese Jahre beim Stadtbürgermeister angefordert. Dies wurde mir mit der Begründung verweigert, dass diese Jahresergebnisse noch nicht bekannt seien. Für mich schwer verständlich, denn immerhin hat diese ja in den Haushaltsplänen der Jahre 2026 und 2025 aufgelistet, allerdings ohne die Abschreibungen und Entnahmen bei den Stadtwerken. Diese sollten aber inzwischen doch auch bekannt sein. Man weiß, welche Gebäude und Grundstücken man mit welchem Ergebnis verkauft hat oder nicht. Falls nicht, sind die Höhe der Abschreibungen auch bekannt. Schließlich weiß man auch, ob die Entnahmen für den Sickingenbus erfolgt sind.
Der Bürger hat jedoch angesichts der hohen Steuerlast und auch des Gewinns der Stadtwerke einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die Haushalte in 2023 und 2024 bereits positiv ausgefallen sind. Dann sind nämlich die Steuer und/oder die Gaspreise sofort und nicht erst irgendwann in der Zukunft zu senken! Stattdessen verwirrt man den Bürger mit Zahlen aus den Plänen für die Werke und die Stadt und tatsächlichen Ergebnissen anstatt die Zahlen vergleichbar zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine ehrliche Gesamtrechnung.
Transparenz wäre der erste Schritt zu Vertrauen. Der zweite wäre, die Dinge endlich beim Namen zu nennen.
Quelle Text:
Michael Faisal Dieterich
FDP-Verbandsgemeindeverband Landstuhl
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10.03.2026
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