Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende November letzten Jahres keine Anträge für Integrationskurse mehr. Die Träger wurden nicht informiert und fürchten daher dramatische Folgen. Allein bei der VHS Kaiserslautern stehen aktuell mehr als 30 Personen auf der Beantragungsliste und können keinen Integrationskurs besuchen und damit ihre sprachliche Integration beginnen. Täglich werden es mehr.
Der Bund beschneidet die Integrationskurse für Zugewanderte radikal – und ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Die Volkshochschulen schlagen deswegen Alarm. Für diejenigen, die Deutsch lernen wollten oder sogar müssten, habe die Entscheidung gravierende Auswirkungen – und damit für die ganze Gesellschaft, warnen die Fachleute. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer „dramatischen Situation in den Integrationskursen“. Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs. Diese Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs zu besuchen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.
„Lernwillige zum Abwarten verdonnert“
„Das bedeutet für die Träger bundesweit, dass derzeit nur in sehr geringem Umfang bereits geplante Kurse starten können und lernwillige Menschen zum Abwarten verdonnert werden“, berichtet Michael Staudt, Direktor der VHS Kaiserslautern. Das gelte auch für junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollten. Der von der Ampel-Regierung ausgerufene „Job-Turbo“ für die Ukrainerinnen und Ukrainer werde konterkariert, warnt Sascha Rex vom Deutschen Volkshochschulverband. Die betroffenen Träger waren von den Behörden nach eigenen Angaben nicht, wie sonst bei solch einschneidenden Änderungen üblich, informiert worden – weder vorab noch später auf Nachfrage. Man solle doch bitte „von weiteren Nachfragen absehen und noch etwas Geduld aufbringen“, hieß es in Mitteilungen des BAMF.
Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu
„Das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und das ihm untergeordnete Bamf geben sich bei dem Thema schmallippig. Auf Anfrage antwortete ein Sprecher des Dobrindt-Ministeriums, es fände derzeit „eine Prüfung von Zulassungsanträgen“ nach einem Passus im Aufenthaltsgesetz statt. Nach diesem Gesetzestext dürfte es nur um Ausländerinnen und Ausländer gehen, die keinen Teilnahmeanspruch besitzen und die „im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden“ könnten. Auf die entscheidenden Fragen, welche Gründe es für den Entscheidungsstopp gibt und wann die Bearbeitung wieder aufgenommen wurde, schwieg sich das Haus von Alexander Dobrindt aus.“
Auch die VHS Kaiserslautern beschreibt, wie ihre Arbeit beeinträchtigt wird. Michael Staudt: „Wir waren tatsächlich geschockt zu erfahren, dass bis auf Weiteres ohne Begründung keine Berechtigungen mehr ausgestellt werden“. Der Einschnitt betreffe indirekt auch diejenigen, die bereits eine Berechtigung oder sogar eine Verpflichtung zum Deutschkurs hätten. „Wenn keine neuen Berechtigungen ausgestellt werden, fallen ganze Kurse aus. Auch für diejenigen, die einen Kurs wahrnehmen müssten. Die stehen unter Druck, die Jobcenter setzen ihnen Fristen – und dann gibt es den Kurs nicht mehr.“
Staudt fürchtet Folgen für den Arbeitsmarkt: „Wenn sie kein Deutsch lernen können, bleiben sie in prekären Jobs hängen, in Putztrupps oder bei Logistikcentern. Ein erfolgreiches jahrzehntelanges System steht auf der Kippe und es wird Potenzial verschenkt – dabei ist der Mangel an Fachkräften in aller Munde. Der VHS Direktor nennt den Umgang des Bundesamts mit den Trägern „äußerst unfair“. Private Bildungseinrichtungen und kleinere Volkshochschulen stünden „vor dem Existenz-Aus“. Alle pädagogischen Fachleute warnen zudem vor negativen Effekten für die Gesellschaft. Es ist ein Fehlschluss, wenn man glaubt, auf diese Weise Kosten für die Integration einsparen zu können. „Dass Integration ohne Sprache nicht klappt, haben wir schon bei den Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren gesehen.“ So ein VHS-Kollege aus Nordrhein-Westfalen.
In den letzten zehn Jahren hatte allein die Volkshochschule Kaiserslautern jährlich 4.000-6.000 Belegungen in den Integrations- und Berufssprachkursen. Ein Integrationskurs besteht aus sechs Modulen mit jeweils 100 Unterrichtsstunden. Ein siebtes Modul unterrichtet Staatsbürgerkunde und endet mit einer bundeseinheitlichen Prüfung für Zuwanderer.
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Quelle Text/Bild:
VHS Kaiserslautern – Weiterbildungszentrum
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http://www.vhs-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 05.02.2026
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