Woanders mehr Geld verdienen und später noch eine höhere Staatspension hinterhergeworfen bekommen – die anrüchige Sonderurlaubspolitik der alten SPD-geführten Landesregierungen hat das für Staatssekretäre und andere politische Beamte jahrelang möglich gemacht. Als CDU-Spitzenkandidat hatte Gordon Schnieder versprochen, diesen „Sonderurlaubs-Skandal“ als Ministerpräsident zu beenden. Nun kommt raus: Die CDU-geführte Landesregierung tut es nicht!
„Wer im Staatsdienst steht, arbeitet für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Beurlaubte Staatssekretäre dürfen nicht das Beste aus zwei Welten bekommen – ein hohes Gehalt im neuen Job und zugleich bessere Pensionsansprüche später“ – so kritisierte Gordon Schnieder am 12. März 2026 als CDU-Spitzenkandidat vor der Landtagswahl den „Sonderurlaubs-Skandal der SPD-Landesregierung“. Schnieder versprach: „Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik Verlässlichkeit erwarten, müssen hier klare Maßstäbe gelten. Die Menschen können sich darauf verlassen: Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden.“ Doch wenige Monate nach der Landtagswahl zeigt sich – diese skandalöse Praxis wurde eben nicht beendet.
„Was vor der Landtagswahl aus CDU-Sicht noch ein „Skandal“, ja „rechtswidrig“ war, gilt nun plötzlich aus Sicht der CDU-geführten Staatskanzlei als „rechtlich vertretbar“. So schnell ändert sich die Meinung nach einem Wahlsieg. Neue Fälle von Sonderurlaub soll es angeblich nicht mehr geben – aber man fragt sich, wer das glauben soll, wenn diese doch rechtlich vertretbar seien“, so René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Oder sollen die Bürger Herrn Schnieder etwa dankbar dafür sein, dass CDU-Staatssekretäre nach nur wenigen Monaten im Amt nicht auch jahrelang in den Sonderurlaub verschwinden, um es den Genossen von der SPD beim Geld verdienen gleichzutun?“
Welcher Sonderurlaub bislang nicht angetastet werden soll: Im März 2026 verabschiedete sich Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg von der SPD kurz vor der Landtagswahl in den Sonderurlaub, um im Vorstand der Universitätsmedizin Mainz zu arbeiten. Und zwar für ein hohes Jahresgrundgehalt von 290.000 Euro plus variabler Vergütung von maximal 60.000 Euro. Dafür bekam Weinberg fünf Jahre Sonderurlaub von der Landesregierung Schweitzer genehmigt, also fast für die komplette nächste Legislaturperiode! Für die Steuerzahler fallen zwar keine Amtsbezüge an, aber dafür wird der Sonderurlaub als ruhegehaltsfähige Amtszeit anerkannt, so dass sich die spätere Pension erhöht.
„In fünf Jahren wird Dr. Weinberg als Vorstand wohl ein summiertes Bruttoeinkommen von etwa 1,5 bis 1,7 Millionen Euro kassieren. Offenbar gelten solche Einkommen bei der SPD und nun auch bei der CDU als Armutsrisiko im Alter, so dass Weinberg per Sonderurlaub noch eine erhöhte Staatspension geschenkt werden soll“, kritisiert Quante. „Wir hatten die Hoffnung, dass Gordon Schnieder diese schamlose Selbstbedienungs-Mentalität endlich beenden würde. Denn als Ministerpräsident kann er Staatssekretäre jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Wenn Schnieder das nicht tut, wissen die Bürger, dass der teure Sonderurlaubs-Filz nun von der CDU protegiert weitergeht. Statt klarer Maßstäbe gebe es politische Haarspalterei, statt Verlässlichkeit gebe es einen Wortbruch gegenüber den Wählern. Noch ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.“
„Auch die SPD sollte sich ehrlich fragen, wieso sie jemanden, der voraussichtlich ein Millioneneinkommen erzielen wird, noch eine erhöhte Staatspension hinterherwerfen will. Versteht die SPD das unter sozialer Gerechtigkeit?“, fragt Quante. „Natürlich könnte ebenso Dr. Weinberg selbst die Notbremse ziehen, von seinem Amt als Staatssekretär zurücktreten und sich ganz seiner neuen Vorstands-Tätigkeit widmen. Immerhin verdient Weinberg dort mehr als Ministerpräsident Schnieder und jeder seiner Minister. Reicht das wirklich nicht aus?“
Quelle Text/Bild:
Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
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www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de
Mainz, 10.07.2026
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