Der Inklusionsbeirat hatte zur vorherigen Stadtratssitzung eine Resolution gegen geplante Sozialkürzungen und Streichlisten im Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung eingebracht. Dieser Tagesordnungspunkt konnte aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden. In der Vorbereitung der Stadtratssitzung am 15.06.2026 wurden wir mit der Bitte konfrontiert, die Resolution zurückzuziehen. Dieser vom Sitzungsdienst weitergeleitete Wunsch kam aus der Fraktionsvorsitzendenrunde, in der sich wohl einige Fraktionen gegen eine Zustimmung der Resolution ausgesprochen haben.
Bisher lagen uns auch nur zwei Zustimmungsbekundungen vor, von den Grünen und Die Linke. Alle weiteren demokratischen Fraktionen haben keinen Kontakt mit uns gesucht. Es gab keine Nachfragen oder andere Bekundungen einer Gesprächsbereitschaft im Bezug auf unser Anliegen.
Das Hauptargument, so wie dieses uns vermittelt wurde, war unser Bezug auf die vom Paritätischen geleakten Dokumente, die Kürzungen und Streichungen bei der Eingliederungshilfe und weitere Maßnahmen, die sich im Widerspruch mit der vom Bundestag ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-Brk) befinden, ankündigen und das Potenzial haben, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung direkt anzugreifen. Die Glaubwürdigkeit dieser geleakten Dokumente wurde scheinbar infrage gestellt.*
Dieses Argument müssen wir aber vehement zurückweisen.
1. Der Paritätische ist nicht irgendwer, sondern ein Zusammenschluss großer und anerkannter Wohlfahrtsverbände mit einer stark aufgestellten fachlichen Expertise.**
2. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe hat auf der Grundlage dieser Dokumente eine E-Petition an den Bundestag gestartet, die das vorgegebe Quorum mit über 18.000 Unterschriften weit übererfüllt hat. Auf der Grundlage dieser Petition musste sich der Petitionsausschuss des Bundestags am 8.06.2026 mit dem Thema befassen, das von der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt dort eingebracht wurde. Als Ergebnis ist zu vermerken, dass die Bundesregierung, vertreten durch Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS) einerseits eingestehen musste „dass viele Kürzungsvorschläge auf dem Tisch liegen“, es jedoch klar wäre „dass man Kommunalfinanzen nicht mit Kürzungen der Eingliederungshilfe sanieren kann“. Griese kündigte die Veröffentlichung der Ergebnisse des Dialogprozesses Eingliederungshilfe innerhalb der nächsten zwei Wochen an.***
Wir werden dies weiter beobachten.
Ausgehend davon reden wir von real vorhandenen Kürzungs- und Streichungsplänen, die unsere Kommunalfinanzen betreffen sowie das selbstbestimmte Leben und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Darauf haben wir durch unsere Demonstration am 9.05.2026 und gezielte Öffentlichkeitsarbeit mehrfach aufmerksam gemacht.
Damit ist für uns auch ein lokaler, die Menschen in Kaiserslautern betreffender Bezug gegeben. Ein solcher soll, nach derzeitigem Diskussionsstand ein weiteres Kriterium sein, ob eine Resolution im Stadtrat eingebracht werden kann.
Wir wissen nicht, woraus sich die Ignoranz, die sich durch die voraussichtliche Ablehnung der Mehrheit im Stadtrat ausdrückt, begründet. Wir behalten uns eine Wiedereinbringung der Resolution vor und werden unsere Energie darauf richten, ein Bündnis gegen Sozialabbau und Entrechtung zu schmieden.
* https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
** https://www.der-paritaetische.de/verband/
*** https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/sitzungen/1182700-1182700
Carsten Ondreka
(Vorsitzender des Inklusionsbeirats)
Bei Rückfragen: Inklusionsbeirat-kl@posteo.de
—————–
Quelle Text/Bild:
Inklusionsbeirat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern (bis auf weiteres)
www.inklusionsbeirat-kl.de
Kaiserslautern, 14.06.2026
