Der politische Diskurs in Landstuhl lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Das setzt voraus, dass Debatten mit Sachlichkeit, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung geführt werden. Umso befremdlicher war es für mich, dass mir in der jüngsten Stadtratssitzung Populismus vorgeworfen wurde. Noch irritierender war die öffentliche Behauptung des Bürgermeisters, meine Redebeiträge seien nicht eigenständig, sondern mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst worden.
Ich halte es für notwendig, diese Unterstellungen einzuordnen. Nicht aus persönlicher Empfindlichkeit, sondern im Interesse einer politischen Kultur, die das Vertrauen der Bürger verdient. Meine Wortmeldungen basieren auf sorgfältiger Vorbereitung, juristischem Fachwissen und langjähriger ehrenamtlicher Erfahrung. Wer aus rhetorischer Klarheit oder pointierter Ausdrucksweise eine fremde Urheberschaft konstruiert, argumentiert nicht, sondern weicht dem Inhalt aus.
Solche persönlichen Entwertungen gehören nicht in den Stadtrat. Gerade ein Bürgermeister, der überparteilich wirken sollte, trägt Verantwortung für eine sachliche und deeskalierende Gesprächsatmosphäre. Wer stattdessen emotionalisiert und persönlich wird, gefährdet das Vertrauen in die politische Arbeit unseres Gremiums.
Besonders auffällig ist der reflexhafte Gebrauch des Begriffs Populismus. Er ersetzt die Auseinandersetzung mit Inhalten durch eine pauschale Abwertung und grenzt nicht nur Vertreter der FDP aus, sondern auch all jene Bürgerinnen und Bürger, die durch die gegenwärtige Steuer- und Abgabenpolitik ohnehin stark belastet werden und dennoch den Anspruch haben, gehört zu werden. Eine solche Art des Umgangs spaltet nicht nur das Gremium, sondern entfremdet auch die Bürgerschaft von ihrer politischen Vertretung.
Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass der sogenannte Sparkassenkapitalbrief kündbar ist. Die vertragliche Formulierung, wonach die Sparkasse den Betrag bei Rückgabe der Urkunde am 31.12.2025 auszahlt, ist ebenso eindeutig wie die Klausel zur einvernehmlichen Verlängerung. Ohne Zustimmung des Stadtrats kann keine Bindung über diesen Zeitpunkt hinaus entstehen.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist besorgniserregend. Während die Steuerbelastung für die Bürger steigt, bleibt der erhebliche Anteil der Stadt an der Sparkasse bislang ungenutzt. Die Stadt liegt wirtschaftlich auf der Intensivstation, während vorhandene Reserven nicht aktiviert werden. Gerade in einer solchen Situation wäre es Aufgabe der Politik, offen über wirtschaftliche Alternativen zu sprechen, statt ihre Kritiker zu diffamieren. Eine lebendige Demokratie braucht Klarheit im Ton, aber auch Respekt in der Haltung.
Ich bin ein überzeugter Befürworter pointierter Debatten. Mein Ziel ist es nicht, zu spalten, sondern Impulse zu geben und konstruktive Kritik zu äußern. Dass diese Kritik nun durch persönliche Unterstellungen entwertet werden soll, halte ich für eine gefährliche Entwicklung.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich sowohl inhaltlich als auch personell ein großer Freund der CDU bin. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP hat in der Geschichte der Bundesrepublik mehrfach bewiesen, dass sie zu stabiler, bürgernaher Politik fähig ist. Unter Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurde diese politische Partnerschaft wegweisend gestaltet. Auch heute zeigt etwa die Koalition im Kreistag Kaiserslautern, dass diese Nähe produktiv genutzt werden kann, wie unter der Führung von Landrat Ralf Leßmeister, der bei der letzten Landratswahl mit großer Zustimmung der Bevölkerung bestätigt wurde.
Ich schätze Landrat Leßmeister nicht nur für seine bürgernahe Amtsführung, sondern auch für seine Fähigkeit, politische Lager konstruktiv zu verbinden. Diese Form der kollegialen und lösungsorientierten Zusammenarbeit ist auch in Landstuhl zwischen CDU und FDP möglich.
Dafür stehe ich offen zur Verfügung. Mein Wunsch ist es, dass wir als Stadtrat zu einem respektvollen Umgang zurückfinden. Nicht die Parteifarbe, sondern die Qualität unserer Argumente sollte im Mittelpunkt stehen. Nur so verdienen wir das Vertrauen derer, die wir vertreten.
Bei aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit und allen inhaltlichen Überschneidungen bleibt die FDP eine eigenständige sowie liberale Kraft. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass wir unsere politische Identität selbstbewusst vertreten und grenzüberschreitende Äußerungen oder persönliche Diffamierungen nicht hinnehmen. Wer aufrichtigen politischen Dialog will, muss ihn auf Augenhöhe respektvoll, argumentativ und ohne persönliche Abwertung führen. Ich stehe weiterhin für eine sachliche, offene und faire Debattenkultur.
Quelle Text/Bild:
FDP-Verbandsgemeindeverband Landstuhl
Michael Faisal Dieterich
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Landstuhl, 10.06.2025
