Kaiserslautern

Schluß mit dem Spardiktat

Von

3. Mai 2026

Gegen die geplanten Kürzungen und Streichungen von Leistungen für Behinderte und in der Kinder- und Jugendhilfe
Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, will eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien anlegen. Dieses nicht zur Veröffentlichung bestimmte Papier wurde am 16.04.2026 vom „Paritätischen“ geleakt und zielt auf jene Menschen in der Gesellschaft, die sich am schlechtesten wehren können.
Die erarbeiteten Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Schon vorher wurde publik, dass die Regierung die Möglichkeit der Nutzung von Assistenzdienstleistungen einschränken will. Das hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderung ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben eingeschränkt wird. Behindertentaxis sollen der Geschichte angehören. Hier wird auf die Nutzung des ÖPNV verwiesen, der in vielen Städten und Regionen längst nicht barrierefrei zugänglich ist.
All diese Kürzungen sind ein weiterer Vorstoß, den Sozialstaat einzudampfen. Sie kommen in Zeiten, in denen Milliarden für Rüstung ausgegeben werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Anstatt Reichtum und Übergewinne zu besteuern, aus der Rüstungsspirale auszusteigen und so die Haushalte zu entlasten, wird die Axt an verbriefte Menschenrechte gelegt und jenen, die jetzt schon strukturell unterversorgt sind, werden weitere wichtige Hilfen zum Lebensunterhalt entzogen.
Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zu wenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, dem Land und Bund auf, diese Vorschläge zu schreddern und ihre Politik an dem Wohl der Schwächsten in dieser Gesellschaft auszurichten. Wir fordern ein klares Zeichen von den Stadtobersten und dem Kaiserslauterer Stadtrat sowie der kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden in der Westpfalz, sich gegen diese Pläne zu stellen. Wir stehen an der Seite der Behinderten, der Familien, der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie der Beschäftigten im Sozialbereich. Deshalb unterstützen wir die Demonstration zum Aktionstag für die Rechte der Menschen mit Behinderung am 9.Mai um 11:00 Uhr am Stiftsplatz/Ecke Deutsche Bank.

Quelle Text/Bild:
DIE LINKE. Bezirksverband Westpfalz Grüner Graben 7
67655 Kaiserslautern

www.die-linke-westpfalz.de

Kaiserslautern, 28.04.2026

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