Am Montag, 16.03.2026, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Tätigkeitsbericht Jugendparlament
3. Schuldenbericht 2025 der Stadt Kaiserslautern
4. Spendenbericht 2025 der Stadt Kaiserslautern
5. Information zum Stand der flexiblen Mittelbewirtschaftung
6. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
7. Übertragene Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2025 gemäß § 17 GemHVO
8. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2026 zur Durchführung der Innenstadt-Impulse
9. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2026 für die Stabsstelle I.2 Citymanagement
10. Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Stadtvorstands, sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahr 2025
11. Änderung in Ausschüssen und sonstigen Gremien
12. Stadtteil Morlautern, Bebauung von Flächen nördlich des Baugebiets „Kalckreuthstraße – Neue Straße“ (Beschlussfassung über die planerische Vorbereitung der Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025 und der Aufstellung eines Bebauungsplans (Grundsatzbeschluss))
13. Stadtteil Siegelbach, Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Industriegebiet Nord (Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) über die Vorbereitung zur Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplans)
14. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Kaiserslautern West, nördlich Vogelweh, Teilplan A“, Ausweisung eines Industriegebiets und einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
15. Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Kaiserslautern West, nördlich Vogelweh, Teilplan A“ (Beschlussfassung über eine Veränderungssperre als Satzung)
16. Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuungsangebote an Grundschulen
17. Kostenloses Parken Innenstadt innerhalb der ersten 30 Minuten (Antrag der AFD-Fraktion)
18. Parkplatzsituation in der Innenstadt (Antrag der CDU-Fraktion)
19. Einführung der Briefwahl für die Wahlen zum Seniorenbeirat (Antrag der AFD-Fraktion)
20. Schaffung einer KI-Stelle (Antrag der SPD-Fraktion)
21. Umsetzung des Projekts Lesesommer Rheinland-Pfalz (Antrag der SPD-Fraktion)
22. Mitteilungen
23. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Auftragsvergabe – Ausbau der Trippstadter Straße, Logenstraße-Karcherstraße
2. Erwerb einer Landwirtschaftsfläche im Bereich Reitzenwiesen, Gemarkung Erlenbach
3.-4. Personalangelegenheiten
5. Mitteilungen
6. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 10.03.2026
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