Was muss noch passieren, damit Polizeipräsident Kästner zugibt, dass die Innenstadt Kaiserslauterns ein Brennpunkt und ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, fragt die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.
Wie die Rheinpfalz am 4. März 2026 berichtet, zeigt sich Kästner von der grausamen Tat am 28. Februar 2026 zutiefst erschüttert. Er zieht daraus aber nicht die richtigen Schlüsse und betont, dass die Innenstadt kein Brennpunkt sei. Der tragische Todesfall eines jungen Mannes nach einer Messerattacke ist der bittere Höhepunkt einer seit Jahren zunehmenden Serie von Ordnungswidrigkeiten, schweren Körperverletzungen und Drogenkriminalität.
Mit dem Verweis auf mögliche negative Auswirkungen hat die Polizei die Einstufung des Bereichs als Kriminalitätsschwerpunkt bisher abgelehnt. Dabei ist das Sicherheitsgefühl der Bürger durch die ständigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten schon lange empfindlich gestört. Die Stigmatisierung des Bereichs besteht schon seit Jahren. Er wird als Brennpunkt wahrgenommen und bewusst gemieden. Darunter leiden auch Anwohner, Einzelhändler und die Betreiber der Mall. Es entwickelt sich eine Abwärtsspirale für das freie bürgerliche Leben in der Innenstadt.
Eine Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt ermöglicht der Polizei unter anderem die anlasslose Prüfung von auffälligen Personen und den Einsatz von Videoüberwachung. Dies wurde trotz mehrfacher Forderung aus der Bevölkerung und Teilen des Stadtrates immer wieder durch die Landesbehörden abgelehnt. Der Stadtrat und die Stadt Kaiserslautern sind in diesem Bereich nicht handlungsbefugt.
Die öffentliche Ordnung muss wiederhergestellt werden – das ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Sie sorgt dafür, dass das Zusammenleben in Kaiserslautern sicher, respektvoll und verlässlich abläuft. Öffentliche Ordnung bedeutet nicht nur, dass Gesetze eingehalten werden, sondern auch, dass soziale Regeln das tägliche Miteinander bestimmen. Ein geordnetes Umfeld schafft Vertrauen und trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei. So wird sichergestellt, dass alle Bürger ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne andere zu gefährden oder zu stören. Das gibt Sicherheit und garantiert Freiheit im täglichen Leben.
Kästners Dienstherr, Innenminister Ebling (SPD) ist verantwortlich für die innere Sicherheit des Landes. Die FDP-Fraktion fordert Ebling auf seiner Pflicht nachzukommen und die öffentliche Ordnung in Kaiserslautern wieder herzustellen, so die Liberale weiter.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 05.03.2026
