Der Antrag der CDU-Fraktion wirkt, als habe sie die Realität in Kaiserslautern jahrelang ignoriert. Anders lässt sich kaum erklären, warum sie die Innenstadt wieder in Richtung Parkplatz statt Aufenthaltsort entwickeln will. „Populistischer Aktivismus belebt keine Innenstadt“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Wer die Ursachen der Probleme ausblende, produziere keine Lösungen, sondern billige Schlagzeilen.
Wie viele Städte hat auch Kaiserslautern mit Geschäftsschließungen und Problemen in der Gastronomie zu kämpfen. Die Ursachen gehen jedoch weit über ein verändertes Kaufverhalten hinaus. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Über zwei Jahrzehnte wurde die Innenstadt fast nur als Einkaufsort betrachtet. Es fehlt an Aufenthaltsqualität, an attraktiven Angeboten für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie an Grün- und Wasserflächen. Grund- und Gewerbesteuern wurden mehrfach deutlich erhöht. Die Parkgebühren in Kaiserslautern liegen inzwischen fast auf Mainzer Niveau. Bei der Terrassengebühr zahlt ein Gastronomiebetrieb für dieselbe Fläche fast doppelt so viel wie in Mainz. 13 Jahre Dauerbaustelle haben die Lage zusätzlich massiv verschärft. Dass es unter diesen Bedingungen überhaupt noch Geschäfte und Gastronomie im Zentrum gibt, ist keineswegs selbstverständlich.
Die CDU trägt Mitverantwortung für viele dieser Fehlentwicklungen. Sie hat die politischen Rahmenbedingungen mitgesetzt und die Probleme der Innenstadt nicht verhindert. Sich heute hinzustellen und so zu tun, als ließe sich das alles mit ein paar zusätzlichen Parkplätzen beheben, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung.
Kaiserslautern liegt in einem ländlich geprägten Umfeld. Deshalb wird das Auto auch künftig ein wichtiges Verkehrsmittel bleiben. Eine autofreie Stadt ist weder realistisch noch das Ziel. Die Innenstadt braucht jedoch mehr als neue Parkplätze. Entscheidend sind ein ausgewogenes Verkehrskonzept, mehr Aufenthaltsqualität und eine konstruktive, enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadtrat und Wirtschaft. Nur so kann die Innenstadt wieder an Attraktivität gewinnen. Der eingeschlagene Weg, das Areal rund um Rathaus, Kaiserpfalz und Pfalztheater als lebendigen Raum für die Menschen in unserer Stadt weiterzuentwickeln, muss konsequent fortgesetzt werden.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Kaiserslautern, 02.06.2026
