Die SPD-Stadtratsfraktion verurteilt das Verhalten der CDU Kaiserslautern in den aktuellen Haushaltsberatungen scharf. Während es im zweiten Teil der Beratungen um die Sicherung und Weiterentwicklung der aktiven Bürgerbeteiligung ging, stellte sich die CDU offen gegen dieses zentrale Instrument der Demokratie.
Hintergrund: Bislang begleitet KL.digital die Prozesse der Bürgerbeteiligung. Da diese Aufgabe in Zukunft nicht mehr von dort übernommen wird, ist es zwingend erforderlich, dass die Stadtverwaltung Verantwortung übernimmt und entsprechende Strukturen schafft. Dazu müssten lediglich zwei Stellen eingerichtet werden – ein minimaler Aufwand mit großem demokratischem Nutzen.
Die CDU jedoch beantragte die Streichung dieser Stellen und sendete damit ein fatales Signal: Kein Interesse an der Stimme der Bürgerinnen und Bürger.
„Wer Bürgerbeteiligung blockiert, schwächt unsere Demokratie und nimmt den Menschen in Kaiserslautern die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen. Das Verhalten der CDU ist ein klares Signal gegen all jene, die sich für unsere Stadt engagieren wollen“, betont die SPD-Fraktion.
Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Ideen, Anliegen und Kritik einbringen können. Bürgerbeteiligung schafft Transparenz, stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Politik näher an den Lebensrealitäten der Menschen gestaltet wird. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen vielerorts schwindet, ist es umso wichtiger, Beteiligung nicht zu verhindern, sondern aktiv zu fördern.
Daher hat sich SPD-Stadtratsfraktion dafür eingesetzt, dass die Stellen geschaffen werden sollen. Gleichzeitig fordern wir die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Kaiserslautern braucht mehr Demokratie, nicht weniger!
#kaiserslautern #kaiserslauterngermany #Lautern #nachrichtenkl #ktown #klnews #pfalz #westpfalz
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 04.09.2025
