Mit einer Mahnwache des“ Arbeitskreises Palästina“ und der“ Gruppe Frauen wagen Frieden“, am 15. Mai von 16 bis 18 Uhr Ecke Riesenstraße/Fackelstraße (Peak&Cloppenburg) soll an die Nakba erinnert und gefordert werden, dass die Bundesregierung diese offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht weiter hinnehmen darf, sondern endlich konkrete Maßnahmen ergreifen muss, die geeignet sind, zur Beendigung der menschenverachtenden Zustände beizutragen.
Dazu gehört die Anerkennung des Rechts der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat , der sofortige Stopp der – nach unseren Gesetzen eigentlich verbotenen – Waffenlieferungen an Israel und die Versorgung der Bevölkerung, um eine Hungerkatastrophe abzuwenden. Wir protestieren auch gegen die von Herrn Merz angekündigte Missachtung des Haftbefehls des IStGH für Herrn Netanyahu und hoffen, dass bei den demnächst stattfindenen gegenseitigen Staatsbesuchen der Präsidenten von deutscher Seite klare Worte der Verurteilung des israelischen Vernichtungskrieges erfolgt. In einem falschen Verständnis der deutschen Staatsräson ist es paradox in dem Bemühen, historische Schuld gegenüber den Juden wiedergutzumachen, neue Schuld auf sich zu laden-diesmal gegenüber den Palästinenser*innen.
Der jährliche Nakba-Tag, der am 15. Mai begangen wird, erinnert an die Vertreibung von 750 000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Zusammenhang mit der Staatengründung Israels im Jahre 1948. Die Nakba (wörtlich Katastrophe) ist jedoch nicht nur ein historisches Ereignis sondern dauert bis heute an:
In Gaza wurden durch die israelische Gegenreaktion auf den verbrecherischen Überfall der Hamas seit Oktober 2023 Zehntausende Menschen getötet, verletzt und immer wieder vertrieben in angeblich vor den israelischen Angriffen sichere Orte, die sich dann aber häufig als nicht sicher erwiesen. Die Trump-Administration schlägt sogar die völlige Vertreibung der Palästinenser*innen aus Gaza vor zugunsten eines Ferienparadieses. Auch israelische Siedler stehen schon bereit. Im Westjordanland findet zunehmend zunehmend eine schleichende Vertreibung statt. Unabhängig von dem intensivierten, völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und sind dort die Bewohner mehrerer Ortschaften vertrieben worden. Dies geschieht mit der Billigung der israelischen Regierung und Unterstützung der israelischen Armee. Ein Abgeordneter, Ariel Kallner der Likud-Partei sagt: „Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba, eine Nakba, die die von 1948 in den Schatten stellen wird.“
Quelle Text:
AK Palästina KL
c/o R. Meier-Stulp
67663 Kaiserslautern
14.05.2025
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