Mit 4 Delegierten ist die CDU Kaiserslautern-Land in dieser Woche zum Bundesparteitag der Union nach Berlin gereist. Ralf Hechler und Peter Dincher aus Ramstein-Miesenbach, Marcus Klein aus Steinwenden und Norbert Herhammer aus Otterberg hatten viel Zustimmung von den Wahlkampfstände und klare Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Gepäck. Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein MdL sagte: „Die CDU steht geschlossen und hält klaren Kurs, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.“
Dazu hat die Partei in Berlin ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das unter anderem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und spürbare Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. „Uns geht es um einen echten Politikwechsel“, so Klein. Das Programm umfasst unter anderem die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Außerdem etwa Bürokratieabbau, eine Senkung der Stromsteuer sowie die Begrenzung der illegalen Migration.
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, betonte: „Keine Partei macht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf so klar, wofür sie steht, wie die CDU! Überhaupt ist die CDU die einzige Partei, die im Moment über Inhalte spricht! Von diesem Parteitag geht ein ganz starkes Signal aus!“
Marcus Klein bekräftigte: „Wir gehen jetzt in den kommenden Tagen weiter auf die Straßen und an die Türen und werben für eine starke Union, die nicht nur redet, sondern handelt. Deshalb haben wir uns dieses Sofortprogramm vorgenommen. Deutschland braucht wieder Zuversicht und Optimismus. Die Menschen müssen sehen, dass die Politik sich endlich wieder ihrer Probleme annimmt.“
Quelle Text:
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05.02.2025
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