Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf meine Anfrage vom 01.04.2024.
Offensichtlich wurde das Projekt Citywacht von der SK nicht vollständig dokumentiert. Nur dadurch ist zu erklären, dass nach eigener Aussage die SK nicht weiß und auch nicht nachvollziehen kann, ob alle Kosten dem Projekt auch zugeschrieben wurden. Der FDP-Fraktion stellen sich nun weitere Fragen um deren Beantwortung wir bitten:
1. Fahrzeugkosten: Welche Aufwendungen sind in den 1.200,- € enthalten? Wurde das Auto für das Projekt angeschafft oder wurde ein bereits vorhandener PKW benutzt?
2. Personal: Angegeben werden Aufwendungen in Höhe von 10.922,50 €. Dieser Betrag hält einer Plausibilitätsprüfung nicht stand. Bei angenommenen 40,- € Personalkosten je Stunde und einer Projektlaufzeit von 78 Wochen würden sich somit maximal 3,5 Stunden Arbeitszeit je Woche ergeben. Nach bisherigen Aussagen sind je zwei Mitarbeiter dreimal die Woche für diese Projekt eingesetzt worden. D.h. pro Mitarbeiter hätte jeder Einsatz nur 35 Minuten gedauert.
Es stellt sich die Frage, welche genaue Arbeitszeiten geleistet wurden, bzw. auf welche Kostenstelle die fehlenden aufgewendeten Stunden gebucht wurden.
3. Liegengebliebene Arbeit: Dazu gab es keine Aussagen. Diese bitten wir noch zu liefern.
Die FDP-Fraktion bittet um klare und nachvollziehbare Antworten zu o.g. Sachverhalten.
Auch im Hinblick auf ein mögliches Nachfolgeprojekt, gemeinsam mit der Ordnungsbehörde, ist es wichtig zu wissen ob Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis zueinander stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
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67659 Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 08.04.2024
und dann 