Mit der Demonstrationsfahrt durch die Kaiserslauterer Innenstadt ist am späten Nachmittag auch die dritte „Etappe“ der Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen am Montag zu Ende gegangen. Zusammengefasst lautet die Tagesbilanz aus polizeilicher Sicht: Alle Versammlungen verliefen friedlich und die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer verhielten sich kooperativ. Auch der Großteil der Verkehrsteilnehmer, die Umleitungen oder Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, verhielt sich verständnisvoll und geduldig. Die Polizei dankt allen für das besonnene Verhalten.
Die Protestaktionen starteten am frühen Montagmorgen an zahlreichen Orten, insbesondere entlang der Autobahnen und Bundesstraßen in der Westpfalz, mit den angekündigten Blockaden der Auffahrten. Dadurch kam es an mehreren Stellen zeitweise zu Verkehrsbehinderungen – von stockendem Verkehr bis hin zu temporären Staus – die lokal unterschiedlich stark ausfielen. Der Verkehr konnte aber an den meisten Stellen weiterhin fließen, wenn auch verlangsamt. Dort, wo es nötig war, wurde die Sperrung durch die Landwirte kurzzeitig aufgehoben, um Rückstaus abfließen zu lassen und dadurch Gefahren zu reduzieren. So war es auch in den Vorgesprächen vereinbart worden.
In Zahlen: Insgesamt wurden in der Region 35 Protestaktionen mit Verkehrssperrungen registriert, davon 21 im Bereich Pirmasens und 14 im Bereich Kaiserslautern. An den Aktionen nahmen mehr als 630 Fahrzeuge teil, größtenteils Traktoren (rund 500), teilweise aber auch Lkw und Pkw, und es beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Im Bereich Kaiserslautern wurden die Aktionen gegen 9 Uhr beendet, im Bereich Pirmasens gegen 12 Uhr.
Am Nachmittag gab es dann noch eine Demonstrationsfahrt durch die Kaiserslauterer Innenstadt, vom Messeplatz aus über eine festgelegte Route zurück zum Ausgangsort. Hier waren mehr als 530 Fahrzeuge dabei, darunter etwa 300 Traktoren. Während das erste Fahrzeug des Konvois die „Rundfahrt“ schon beendete, war das letzte Fahrzeug noch nicht auf der 5,6 Kilometer langen Strecke, so dass der Protestzug sozusagen einen „geschlossenen Kreis“ bildete. Insgesamt dauerte die Fahrt etwa zweieinhalb Stunden, was im gesamten Innenstadtbereich zeitweise zu deutlichen Rückstaus und stockendem Verkehr führte. Besondere Vorkommnisse gab es nicht – nach den derzeitigen Erkenntnissen verlief auch hier alles friedlich.
Alles in allem verzeichnete das Polizeipräsidium Westpfalz über den Tag verteilt im Zusammenhang mit den Protestaktionen lediglich einzelne Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen.
So versuchte in einem Fall ein Fahrzeugführer bei Zweibrücken eine Polizeiabsperrung eng zu umfahren, wobei er einen Polizeibeamten sowie eine weitere Person gefährdete. Die Polizei stoppte den Fahrer. Gegen ihn wird nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eingeleitet.
In zwei Fällen erstatteten Verkehrsteilnehmer Anzeigen gegen Landwirte wegen Nötigung, nachdem sie durch die Traktoren der Bauern an der Weiterfahrt gehindert wurden (einmal auf der B10 bei Pirmasens, einmal bei Zweibrücken). Inwieweit dieses Verhalten durch die Versammlungsfreiheit der Landwirte gerechtfertigt ist, wird nun geprüft.
Darüber hinaus missachteten vereinzelt Pkw-Fahrer sämtliche Verkehrsregeln, indem sie versuchten, die gesperrten Autobahn-Auffahrten zu „umfahren“ und stattdessen die Abfahrten benutzten, um auf die Autobahn zu kommen. Auch hier hinderte die Polizei diese Fahrerinnen und Fahrer an der Weiterfahrt. Sie erhalten nun Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Und last but not least: Ein Verkehrsteilnehmer handelte sich noch eine Strafanzeige ein, weil er mit einer polizeilichen Absperrung nicht einverstanden war, den Anweisungen nicht folgen wollte und den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten beleidigte. |cri
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Polizeipräsidium Westpfalz
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Kaiserslautern, 08.01.2024
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