Bekanntmachung Sitzung des Stadtrates, 26.09.

Am Montag, 26.09.2022, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Änderungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien

3. Klage der Stadt Kaiserslautern auf Erteilung der Genehmigung des Haushalts (Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNE, FWG, FDP, DIE LINKE/PARTEI)

4. Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2022/2023

5. Rücknahme Widerspruch gegen Haushaltsverfügung (Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, FWG, DIE LINKE und FDP)

6. Beschluss über eine Hebesatzsatzung für 2022 und die Folgejahre

7. Einrichtung eines Energienothilfefonds (Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE)

8. Notfallplan zur Energieversorgung (Antrag der SPD-Fraktion)

9. Notfallplan Energie (Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion)

10. Übernahme von Heizkosten-Nachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise (Antrag der DIE LINKE-Fraktion)



11. Bericht zum Stand von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Kaiserslautern (Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, FWG und FDP)

12. Stadtteil Morlautern, Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen zum Bebauungsplanentwurf “Turmstraße (ehemalige Gärtnerei)”

13. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf “Turmstraße (ehemalige Gärtnerei)”, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)

14. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteils

Kanalbaumaßnahmen – Anteil der Straßenoberflächenentwässerung

15. WVE GmbH – Verkauf der Geschäftsanteile an der Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Verbandsgemeinde Hauenstein

16. Bürger*innen-Workshop zur Erweiterung der Sitzmöblierung in der Innenstadt hier: Ergebnisse des Workshops (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)

17. Benennung Sitzungssaal Bürgerhaus Dansenberg

18. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Jugend und Sport

19. Maßnahmen zum Tourismus (Antrag der FDP-Fraktion)

20. Belebung des Schillerplatzes (Antrag der SPD-Fraktion)

21. Hundespielwiese (Antrag der SPD-Fraktion)

22. Städtepartnerschaft Kaiserslautern mit einer Stadt der Ukraine (Antrag der AFD-Fraktion)

23. Erarbeitung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN und FWG)

24. Job-Ticket für die Stadtverwaltung (Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion)

25. FCK-Pacht Verwendung (Antrag der CDU-Fraktion)

26. Beginn der Nachtzeit für Außengastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)

27. Beitritt zur Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” (Antrag der Fraktion DIE LINKE / PARTEI)

28. Generalsanierung der BBS II (Antrag der CDU-Fraktion)

29. Prüfauftrag: Möglichkeit der Freigabe von städtischen Parkflächen ab 19 Uhr (Antrag der FWG-Fraktion)

30. Betrieb eines gemeinsamen Wertstoffhofes in Erfenbach durch den Landkreis und der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)

31. Benennung einer Straße nach Norbert Thines (Antrag der SPD-Fraktion)

32. Mitteilungen

33. Anfragen



Nichtöffentlicher Teil

1. Prüfung Landesrechnungshof (RWG)

2. Beteiligung der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG an der Stadtwerke Kusel GmbH

3. Auftragsvergabe-Rahmenvertrag Baugrund/-kontrolle

4. Auftragsvergabe Deckenbauprogramm Siegelbach Paket 1

5. Flächenveräußerung im Bereich Burgstraße / Meuthstraße / Lauterstraße

6. Grundstücksarrondierung im Bereich Burgstraße/Mühlstraße

7. Teilflächenübertragung Adam-Hoffmann-Straße

8. Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung Mölschbach

9. Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Kaiserslautern

10. Mitteilungen

11. Anfragen

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern

www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 20.09.2022

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