Neues KiTa-Gesetz sorgt für Hortschließungen – durch die Hintertür

Nachdem der Elternausschuss der städtischen Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ Anfang des Jahres aufgrund starker Personalengpässe und der daraus resultierenden massiven Einschränkungen auf die derzeitige Situation aufmerksam gemacht hat, folgt nun die nächste Hiobsbotschaft: Der Hartbereich mit derzeit knapp 40 Grundschulkindern soll geschlossen werden – zwar nicht unmittelbar, aber es erfolgen ab diesem Jahr keine Neuaufnahmen mehr. Begründet wird diese Entscheidung seitens des Trägers mit der aktuellen Bedarfslage in der Stadt Kaiserslautern sowie der Umsetzung des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes und derdamitverbundenen strukturellen Änderungen.

Die Elternvertreter der KiTa „Tausendfüßler“ reagierten geschockt: Der Bedarf an derartigen Betreuungsplätzen sei zweifelsfrei vorhanden, denn 37 der 40 Hartplätze sind vergeben, sogar eine Warteliste existiert. Zum anderen hat es die Stadtverwaltung als städtischer Träger der Kita Tausendfüßler zum wiederholten Male versäumt, den Elternausschuss im Vorfeld über diese tiefgreifende konzeptionelle Veränderung zu informieren und anzuhören. Hierzu ist er laut KiTa-Gesetz
§ 3 Abs. 3 verpflichtet.

Erst Mitte Januar gab es ein klärendes Gespräch zwischen den Elternvertretern, der KiTa-Leitung und der Stadtverwaltung bezüglich der kritischen Personalsituation. In diesem Gespräch räumte die Stadt Fehler hinsichtlich der Kommunikation ein. Auch versicherte die Stadt, offen für alternative Lösungen zur Überbrückung der Personalengpässe zu sein. Greifbare Lösungen in Form von nicht-pädagogischem Hilfs- und Übergangspersonal im Kita-Bereich scheitern derzeit an bürokratischen Hürden. Und nun wird von den Eltern und Kindern verlangt, weitere Einschränkungen und qualitative Einbußen der Betreuungsmöglichkeiten zu akzeptieren.
Dass das neue KiTa-Gesetz, das ab Juli 2021 in Kraft tritt und die Eltern bei der Bewältigung des Berufs­ und Privatlebens unterstützen sowie die Kinder in ihrer Entwicklung und Bildung fördern soll, nun als Mitbegründung für die Kürzung des Betreuungsangebotes herangezogen wird, macht die Elternvertreter fassungslos. ,,Das ist für uns der falsche Weg. Berufstätigen Eltern bleibt mit diesem Schritt keine freie Wahl mehr, wie sie die Betreuung ihrer Kinder nach der Schule organisieren. Ein hochwertiges pädagogisches Angebot wird gestrichen“, äußerte sich die Vorsitzende des Elternausschusses der KiTa „Tausendfüßler“, Jessica Barsche. ,,Wir widersprechen diesen Maßnahmen ausdrücklich und hoffen inständig, dass die Stadt Kaiserslautern ihre Entscheidung überdenkt. Wir fordern eine Aufstockung des Personals und den Erhalt des Horts!“

Die Vorgänge in der KiTa „Tausendfüßler“ sind keineswegs ein Einzelfall, auch andere Einrichtungen im Stadtgebiet sind davon betroffen. Dabei sind die Maßnahmen der Stadtverwaltung durch die Neufassung des rheinland-pfälzischen KiTa-Gesetzes nicht zu begründen. Es besteht der Verdacht, dass zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Betreuungsansprüche vorhandene Kapazitäten (also Personal und Räumlichkeiten) lediglich umverteilt, aber nicht neugeschaffen werden.
Hier werden die Eltern, die auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt!

 

Quelle Text/Bild:
Stadtelternausschuss Kaiserslautern
Sarah Schmalenberger, Vorsitzende des Stadtelternausschusses Kaiserslautern
67655 Kaiserslautern

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Kaiserslautern, 19.02.2021