Stadtrat solidarisiert sich mit GKN-Beschäftigten

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Gelenkwellenherstellers GKN gesetzt. In der vom Rat verabschiedeten Resolution heißt es, die Entscheidung, das Werk zum 31. März 2020 zu schließen, sei eine existentielle Katastrophe für die 320 Mitarbeiter und ihre Familien. Man sehe GKN und die Landesregierung in der Pflicht, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kaiserslautern einzusetzen. Weiterhin wolle man mit allen vorhandenen Mitteln versuchen, die Entscheidung zu korrigieren. Man stehe ohne Wenn und Aber hinter den Beschäftigten. Den vollständigen Wortlaut der Resolution finden alle Interessierte im Ratsinformationssystem unter dem 23. September (TOP 26 im Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung).

Der Rat hat ferner ein von der Verwaltung vorgelegtes Konzept zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose beschlossen. Demgemäß sollen dafür 30 zusätzliche Stellen in den Nachtragsstellenplan aufgenommen werden. Die Wochenstundenzahl der Arbeitsverträge kann 19,5 bis maximal 30 Stunden betragen. Die Verträge werden zunächst auf zwei Jahre befristet. Sollten sich die Teilnehmenden bewähren, sind Verlängerungen um maximal 3 Jahre möglich. Die Beschäftigungsdauer darf fünf Jahre pro Person nicht überschreiten (TOP 2).

Weitere Themen der Sitzung waren die Schaffung neuer Sitzgelegenheiten auf dem Rathausvorplatz und im Rathausfoyer sowie die Neuverteilung freiwerdender Gelder im Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 (Kapitel 1). Gemäß Beschlussempfehlung (TOP 15) sollen mindestens drei Bänke auf dem Vorplatz sowie zehn adäquate Sitzgelegenheiten in Foyer errichtet werden. Die freiwerdenden Mittel im Investitionsprogramm (TOP 8) belaufen sich auf 1.274.125,50 Euro und sollten ursprünglich für eine Sanierungsmaßnahme am Westpfalzklinikum aufgewendet werden, welches jedoch kürzlich mitteilte, dass man die Mittel nicht in Anspruch nehmen werde. Gemäß dem Ratsbeschluss vom Montag wird ein Teilbetrag in Höhe von 800.000 Euro nun dem Neubau der Kita Minimax zu Gute kommen sowie ein Teilbetrag in Höhe von 474.125,50 Euro der Fassaden- und Dachsanierung an der Feuerwache Kernstadt.
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Kaiserslautern, 26.09.2019