Am Montag, 10.03.2025, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2025

3. Hebesatzsatzung

4. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Investitionshaushalt 2025 für die Anschaffung von mobilen Durchfahrtssperren

5. Änderung der Satzung über die Benutzung des Clearinghauses und der Gebührensatzung Clearinghaus

6. Sachstand Verpackungssteuer

7. Gesamtabschlüsse der Stadt Kaiserslautern

8. Schuldenbericht 2024

9. Beteiligungsangelegenheiten SWK Versorgungs-AG

10. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei den Sozialgerichten

11. Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters und der Beigeordneten

12. Bebauungsplanentwurf „Haspelstraße – Auf dem Sess – Fliegerstraße – Am Blutacker, Teiländerung 2“, Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen zur Nachverdichtung von bereits bestehenden baulichen Strukturen (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

13. Bebauungsplanentwurf „Hochschuleingangsbereich-Schoenstraße-Turnerstraße-Kennelstraße“, Nachverdichtung, Ausweisung eines Urbanen Gebiets (Beschlussfassung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und den Bebauungsplan als Satzung)

14. Bebauungsplanentwurf „Kurpfalzstraße – Im Dunkeltälchen“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Bestandssicherung und Nachverdichtung) (Beschlussfassung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und den Bebauungsplan als Satzung)

15. Bebauungsplan „Königstraße – Albert-Schweitzer-Straße – Pfaffstraße“ hier: Kohlebunker und Pfafflabor – Erhaltungs- und Realisierungskonzept (Grundsatzbeschluss)

16. Wohnbaupotentialflächen (Antrag der FW-Fraktion)

17. Abbau bestehender Versorgungslücken für Menschen mit schwerer Demenz (Antrag des Seniorenbeirates)

18. Einrichtung eines hauptamtlich besetzten Seniorenbüros (Antrag des Seniorenbeirates)

19. Grundzüge der Verkehrsplanung – Generalverkehrsplan (Antrag der FDP-Fraktion)

20. Mitteilungen

21. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte „Hort für Kinder“ Mannheimer Straße 33 durch die Bau AG

2. Auftragsvergabe „BU Burggymnasium M-Bau, Bodenbelagsarbeiten DIN 18365“

3. Auftragsvergabe „KI 3.0 K.II Nr.5 Burggymnasium Strukturierte Verkabelung A-Bau, B-Bau“

4. Auftragsvergabe – KI 3.2 Nr. 9 Rittersberggymnasium Strukturierte Verkabelung

5. Auftragsvergabe – Referat Recht und Ordnung / Marktverwaltung : Beschaffung von 20 Stück Durchfahrtssperren

6. Mitteilungen

7. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 04.03.2025

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