87.342.875 Euro: So viel erhält Kaiserslautern aus dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur. Am 28. September hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit festgelegt, wofür das Geld eingesetzt wird. 123 Maßnahmen stehen auf der Liste. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein gutes Ergebnis, denn vieles davon geht auf unsere Anträge zurück.
Schon im Dezember 2025 haben wir im Stadtrat ein Antragspaket zum Sondervermögen vorgelegt: Bildungscampus Betzenberg, Sporthallen, Mehrgenerationenplätze usw. Als wir die Anträge schrieben, war das Landesgesetz noch nicht einmal verabschiedet. Uns war wichtig, dass Kaiserslautern vorbereitet ist, wenn das Geld kommt.
Am deutlichsten zeigt sich das bei den Plätzen für alle Generationen. Drei Millionen Euro sind vorgesehen, um Spielplätze in den Stadt- und Ortsteilen zu Multifunktions- und Mehrgenerationenplätzen weiterzuentwickeln. Das war unser Antrag.
Ebenso wichtig: Neubau von Kitas und Grundschulen. Sofern keine anderen Fördermöglichkeiten vom Land zur Verfügung stehen, stehen im RLP-Plan zunächst 16 Millionen Euro drin. Ganz besonders liegt uns das Vorhaben Bildungscampus Betzenberg am Herzen. Damit es dort vorangeht, haben wir zunächst 250.000 € Planungskosten im kommenden Haushalt 2027 eingebracht. „Bildung ist ein wichtiger Baustein, daher lag für uns dort ein großer Schwerpunkt“, so Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender.
Aber auch für Jugend, Sport und Freizeit bewegt sich etwas. Für die Realisierung der Skate-Anlage und die Sanierung des Teehauses im Japanischen Garten haben wir uns eingesetzt und der Rat ist diesem Vorschlag gefolgt. Auch bei den Sporthallen und unseren Schwimmbädern soll es vorangehen. Auch diese wurden im Plan berücksichtigt und kommen zum Zuge, wenn es keine andern Fördertöpfe des Landes gibt.
Beim Hitzeschutz fließen 1,5 Millionen Euro in Sonnensegel, Wasservernebler, Begrünung und Verschattung. Wer unsere Arbeit verfolgt, weiß, wie lange wir darauf drängen. Für schnelle Maßnahmen zum Hitzeschutz an Schulen und Kitas sind im Haushaltsentwurf 2027 weitere 300.000 Euro eingeplant.
Hinzu kommen vier Kita-Neubauten, neue Feuerwehrhäuser in Dansenberg, Mölschbach und Morlautern, die Erweiterung des Frauenhauses und die Sanierung der Stadtbücherei.
Ein weiteres und für uns auch wichtiges Infrastrukturprojekt ist der Bau eines Gehwegs zwischen Erlenbach und dem Gersweilerhof. Diesen fordern wir als SPD schon seit Jahren und können ihn nun dank des Geldes realisieren.
Für das Pfaffareal haben wir uns ebenso stark gemacht. Um einen direkten Anschluss für Fußgänger und Radfahrer zur Karl-Pfaff-Siedlung zu bekommen, soll der ehemalige Tunnel zur Brandenburger Straße unterhalb der Bahnstrecke sowie die angrenzende Brücke saniert werden. Damit öffnen wir das Areal in Richtung Westen. In dem Zusammenhang soll auch der Bahnhaltepunkt erneuert werden.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes, das Land stockt den Anteil der Kommunen um 600 Millionen Euro auf. Die Förderperiode läuft bis 2036, gebaut werden darf bis Ende 2042. Die Liste ist dabei kein starres Papier: Kann ein Vorhaben nicht rechtzeitig umgesetzt werden, rückt ein anderes nach. Bei den Schulen wollen wir zusätzlich die Schulbauförderung des Landes nutzen, damit die Mittel aus dem RLP-Plan weiter reichen. Die Verwaltung hat zugesagt, dem Rat regelmäßig zu berichten. Darauf werden wir bestehen. Ein Beschluss allein baut noch keine Kita und saniert keine Turnhalle. Entscheidend ist, dass aus der Liste Baustellen werden. Darum kümmern wir uns.
„Das Sondervermögen ist für uns eine großartige Möglichkeit, Projekte, für die wir zuvor kein Geld hatten, endlich umzusetzen. Daher einen großen Dank an den Bund und das Land“, freut sich Schäfer.
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Kaiserslautern: 06.10.2026
