Am Montag, 28.09.2026, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Beteiligungsangelegenheit SWK GmbH – Satzungsänderung Ladestationen Südwest GmbH & Co. KG
3. Vorblatt-Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von §1029 ZPO („stehendes Angebot“) der Stadt Kaiserslautern
4. Verbesserung der Parksituation vor Arztpraxen, Apotheken und medizinischen Einrichtungen für kranke und immobile Personen im Stadtgebiet Kaiserslautern (Antrag des Seniorenbeirates)
5. Vorstellung Gleichstellungsbeauftragte
6. Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30.10.2025, hier: Neubebauung des Grundstücks mit 2 Einfamilienhäusern, Lothringer Schlag 9, 67659 Kaiserslautern, Flst.Nr.: 3675/52, Gemarkung Kaiserslautern
7. Aufstellung einer Gestaltungssatzung (Örtliche Bauvorschriften) für einen Teilbereich der Siedlung „Grübentälchen“ (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie die Gestaltungssatzung als Satzung)
8. Bebauungsplanentwurf „Entersweilerstraße – Kniebrech“, Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf (Neubau einer Rettungswache) (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)
9. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 11, Bereich „Augustastraße – Fabrikstraße – Barbarossastraße – Hummelstraße“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Nahversorger“ (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Flächennutzungsplan, Teiländerung 11)
10. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb „Städtebauliche Entwicklung von Flächen im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions“ (Kenntnisnahme des Wettbewerbsergebnisses und Beschluss zur Führung von Verhandlungsgesprächen)
11. Änderungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien
12. Maßnahmenliste Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)
13. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
14. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2026 zur Herstellung zweier Treppentürme an der GS Stiftswald
15. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2026 zur Fortsetzung der KI 3.2-Maßnahmen an Schulen
16. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2026 zur Beschaffung einer Containterlandschaft für die GS Röhmschule
17. Beteiligungsangelegenheit SWK Versorgungs-AG – Neugründung Pfälzer Batteriespeicher Germersheim GmbH
18. Beteiligungsangelegenheit SWK Versorgungs-AG – Neugründung Pfälzer Windenergie Buchwald Verwaltungs-GmbH, Zweibrücken
19. Stadtbibliothek als Lernort für Studierende – Universität und Stadt stärker verbinden (Antrag der SPD-Fraktion)
20. Jugendarbeit braucht Räume: Perspektive für die Vereine im Jugendhaus Augustastraße (Antrag der SPD-Fraktion)
21. Ganzjährige Außenbestuhlung für die Kaiserslauterer Gastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)
22. Einführung eines digitalen Anwohnerparkausweises für die Bewohnerparkzonen der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)
23. Mitteilungen
24. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Beteiligungsangelegenheit – Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH
2. Beteiligungsangelegenheiten: WKK GmbH
3. Grundstücksveräußerung auf dem Pfaff-Gelände im Bereich des östlichen Teils der Albert-Schweitzer-Straße
4. Ankauf Grünland Dürre Wiesen Mölschbach
5. Erbbaurechtsbestellung im Bereich Entersweilerstraße, Kniebrech
6. Auftragsvergabe – Feuerwehr ILS; Erneuerung der Kälteerzeugung
7. Auftragsvergabe – Deckenprogramm Kalckreuthstraße/An der Schanz (K2)
8. Auftragsvergabe – Fahrzeug Geschwindigkeitsmessungen
9.-10. Personalangelegenheiten
11. Mitteilungen
12. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 22.09.2026
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