Der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern hat im Stadtrat eine Resolution eingebracht, die sich vehement gegen die vom „Paritätischen“ öffentlich gemachten Streich- und Kürzungspläne aus den Reihen der Bundesregierung, einzelner Länder und den kommunalen Spitzenverbänden richtet.
https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/ sozialabbau-stoppen
Diese Pläne verstoßen sogar teilweise gegen Menschenrechte, wie sie mit der UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention verankert wurden. Sie behindern eindeutig die Teilhabe von behinderten Menschen in allen Lebensbereichen bzw. haben sogar das Potential, diese zu verhindern. Dies betrifft unter anderem auch Behinderte und die Eltern behinderter Kinder, die auf Assistenzdienstleistungen oder den Einsatz von Integrationskräften in KiTa und Schule angewiesen sind. Eine Petition des Bundesverbands Lebenshilfe e.V. der sich ebenfalls gegen diese Maßnahmen richtet erreichte über 100.000 Unterschriften. Sie zwingt nun den Bundestag zu einer Anhörung zum Thema, die auf den 8. Juni 2026 von 13:00 bis 14:00 Uhr terminiert wurde.
Wir fordern den Kaiserslauterer Stadtrat auf mit dem Beschluss der durch den Inklusionsbeirat eingebrachten Resolution, sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die diese Sparmaßnahmen auf denm Rücken der Schwächsten nicht zulassen wollen.
Hier der Resolutionstext:
„Wir fordern den Städtetag des Landes Rheinland-Pfalz und die neue Landesregierung auf, sich eindeutig gegen die Kürzungspläne bei der Eingliederungshilfe und in den vom „Paritätischen“ am 16.04.2026 öffentlich gemachten Dokumenten auszusprechen.
Diese Vorschläge zielen auf Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Einige der diskutierten Kürzungs- bzw. Streichmaßnahmen befinden sich somit auch im Widerspruch zu unserem Stadtratsbeschluss vom 3.06.2024, der sich eindeutig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention positioniert und den auf dieser Grundlage erstellten Aktionsplan Inklusion 2.0 einstimmig beschlossen hat.
Wir fordern die für die Kürzungspläne Verantwortlichen auf, sich direkt mit Betroffenenvertreter*innen und den Institutionen der Behinderten- bzw. der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzusetzen, um zu erörtern, ob und wie durch die Vereinfachung und Entbürokratisierung von Prozessen und Mittelvergaben Sparpotentiale gehoben werden können.“
Wir unterstützen diese Resolution und fordern den Stadtrat auf diese auf ihrer Sitzung am Montag, den 15.06.2026 zu beschliessen.
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Quelle Text/Bild:
Sozialforum KL
c/o Vielfalter KL e.V.
Pirmasenserstr.20
67655 Kaiserslauterm
Kaiserslautern, 14.06.2024
