Am letzten Montag, dem 11.05.2026 wurde im Stadtrat der Bau eines neuen Förderschulcampus am Ort der Stiftswaldschule beschlossen. Ausgangslage für den Beschluss ist der marode Zustand der derzeitigen Förderschulen „Am Beilstein“ und „Fritz-Walter-Schule“, der im neu aufgelegten Schulentwicklungsplan festgestellt wurde. Dass neue Räume für Schüler und Schülerinnen mit Behinderung gebraucht werden, ist unbezweifelbar richtig.
Der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern, der ins Leben gerufen wurde, die Stadt bei der Umsetzung der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) zu unterstützen, versuchte schon vor dem Beschluss des neuen Schulentwicklungsplans darauf hinzuwirken, dass beim Bau eines Ersatzgebäudes für die beiden Förderschulen weiter gedacht wird, als es der Plan vorsieht. Dieser stellte, was die Schulform betrifft, die 1 zu 1-Lösung über einen Förderschulcampus in Aussicht.
Nun sehen aber die UN-BRK sowie der von Stadtrat beschlossene Aktionsplan Inklusion 2.0 vor, dass wir auf eine Zukunft hinarbeiten, die behinderte Schüler*innen in ein Schulsystem inkludiert, in dem möglichst alle gemeinsam lernen. Dass dies nicht von heute auf morgen gelingen kann, ist auch dank dem maroden Zustand des Schulsystems im Allgemeinen nicht von der Hand zu weisen. Doch sollte es durchaus möglich sein, einen schulischen Neubau so zu gestalten, dass zumindest ein Übergang in ein inklusives Schulsystem mitgedacht wird.
Aber Pustekuchen. Es wurde beschlossen, über 60 Millionen Euro (Stand jetzt) in eine Schulform zu pumpen, die schon heute von gestern ist. Dies außerdem an einem Standort, der weit außerhalb der Kaiserslauterer Schullandschaft und der Innenstadt gelagert sein wird. Exklusion pur, sozusagen.
Die Fraktion Die Linke schloss sich dem Vorschlag der Vertagung der Beschlussfassung, den der Inklusionsbeirat ins Spiel brachte, an. In der dadurch gewonnenen Zeit hätte es die Möglichkeit gegeben, mit den Verantwortlichen der Dezernate, der ADD, den Schulen und Betroffenen eine Lösungsoption zu finden, die der Sache gerecht wird.
Leider wurde diese Chance vertan.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 20.05.2026
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