„Das Amt des Ministerpräsidenten ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land, für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt. Dieses Amt gehört nicht einer Person oder einer Partei. Es gehört den Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich werde Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein. Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben. Nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen. Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken“, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder nach seiner Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.
In seiner Antrittsrede betonte er außerdem, dass Politik den Alltag der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Viele Menschen sorgten sich angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Bürokratie um ihre Zukunft. „Politik darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Sie muss den Menschen Sicherheit geben, dass sich Einsatz lohnt und dass ihre Leistung gesehen wird.“
Ein besonderer Schwerpunkt der neuen Landesregierung werde deshalb auf einem funktionierenden Staat liegen. Vertrauen in Demokratie entstehe dort, wo der Staat im Alltag verlässlich ist.
Besondere Anerkennung zollte Ministerpräsident Gordon Schnieder den vielen Menschen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. „Wenn ich an unser wunderbares Land denke, dann denke ich nicht zuerst an politische Debatten. Ich denke an die vielen Menschen, die Verantwortung übernehmen, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens“, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder.
Ministerpräsident Gordon Schnieder widmete sich in seiner Rede auch dem gesellschaftlichen Klima: „Viele Menschen empfinden: Der Ton in unserem Land ist rauer geworden. Diskussionen werden härter geführt. Zu hart. Ich bin sicher, dass Politik darauf eine Antwort geben muss. Nicht mit Lautstärke. Nicht mit immer neuen Schlagworten. Sondern mit Haltung und mit dem ehrlichen Bemühen, Menschen zusammenzuführen.“
Zum Abschluss seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Gordon Schnieder mit einer persönlichen Zusage an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich verspreche Ihnen heute keine einfachen Antworten und keine Politik der großen Ankündigungen. Ich verspreche Ihnen jedoch etwas anderes. Ich werde dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben. Mit Respekt vor den Menschen. Mit Ernsthaftigkeit gegenüber den Herausforderungen. Und mit dem festen Willen, unserem Land zu dienen.“
Ernennungen am 18. Mai 2026
Gemäß Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend und sie zugleich gemäß Artikel 105 Absatz 2 Satz 3 der Landesverfassung zu seiner Stellvertreterin bestimmt.
Ernannt wurden weiter:
· Marcus Klein zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und zum Chef der Staatskanzlei,
· Achim Schwickert zum Minister des Innern, für Integration und Verkehr,
· Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,
· Helmut Martin zum Minister der Justiz und für Verbraucherschutz,
· Christine Schneider zur Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
· Sven Teuber zum Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
· Michael Ebling zum Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
· Ute Eiling-Hütig zur Ministerin für Bildung,
· Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit.
Nach der ersten Sitzung des Ministerrates wird Ministerpräsident Gordon Schnieder folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen:
· Torsten Welling zum Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien,
· Markus Wolf zum Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, Dirk Herber zum Staatssekretär des Innern und für Integration im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr,
· Dr. Fedor Rose zum Staatssekretär im Ministerium der Finanzen,
· Anja Schraut zur Staatsekretärin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
· Kathrin Anklam-Trapp zur Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend,
· Michael Mätzig zum Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Kristina Brixius zur Staatssekretärin für Umwelt und Forsten und im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten,
· Vanessa Fischer und Dr. Denis Alt zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur,
· Simone Schneider und Daniel Stich zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima,
· Jennifer Groß zur Staatssekretärin im Ministerium für Bildung,
· Dr. Tamara Müller zur Staatsekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit,
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