Wie die Rheinpfalz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, kämpft der ACC-Betriebsrat weiter für das geplante Batteriezellenwerk auf dem Opel-Gelände in Kaiserslautern. „Das ist absolut richtig“, schließt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und lokale Abgeordnete, Marcus Klein, dem Einsatz der Arbeitnehmerver-tretung an. „Wir stehen an der Seite des Betriebsrates – ein einfaches Aus für die Batteriezellfabrik nehmen wir nicht hin“, erklärt dazu auch Dr. Helmut Martin, stellv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspoliti-scher Sprecher.
Marcus Klein erklärt, weshalb es „absolut falsch“ wäre, das Programm jetzt voreilig abzuhaken: „Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte stehen parat und die Verbin-dung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven. Wenn also klar ist, dass es perspekti-visch auch eine deutsche Batteriezellentwicklung und -produktion braucht und der Standort Kaiserslautern dafür in ganz besonderer Weise geeignet ist, dann muss jetzt mit ganzer Kraft an der Realisierung der Ansiedlung in Kaiserslautern gearbeitet werden.“
Die Ampel habe wertvolle Zeit verspielt und das Thema offensichtlich schlei-fen lassen, so Klein. Auch ihn und seine Fraktion habe gewundert, dass Mi-nisterpräsident Schweitzer die Fläche am liebsten möglichst schnell für an-dere Gewerbe freigegeben hätte. „Da teilen wir die deutliche Kritik an der Landesregierung, die offensichtlich kein Gespür für Zukunftstechnologien hat. Ob der von Herrn Schweitzer nun Hals über Kopf einberufene ‚Runde Tisch‘ einen Mehrwert bringt, bleibt abzuwarten. Eine reine ‚Show-Veranstal-tung‘ im Hinblick auf den anstehenden Wahltermin wäre sicherlich kontra-produktiv.“
Dr. Helmut Martin ergänzt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich nach ersten Gesprächen zwischen Gordon Schnieder und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der vergangenen Woche zum Thema nun erneut an das Ministerium gewandt. Denn aus Sicht der CDU-Fraktion sind drei Schritte nun wichtig:
Erstens die Unterstützung der Stadt Kaiserslautern im Bemühen um eine Si-cherung der Fläche für eine Hochtechnologie-Ansiedlung, zweitens eine nachdrückliche politische Flankierung in Berlin, damit der IPCEI-Förderbe-scheid aufrechterhalten bleibt, und drittens ein intensiver Austausch mit ACC zur Rettung des Projekts entweder im bisherigen Team oder mittels eines alternativen Geschäftsmodells.“
Quelle Text/Bild:
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Mainz, 27.02.2026
