Der Landkreis Kaiserslautern hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2026 erhalten. Die Kreisverwaltung sieht darin ein positives Signal für den laufenden Haushaltsvollzug und die zukünftige Entwicklung der Region. Trotz der Beanstandungen bezüglich des Haushaltsausgleichs in den Planungsjahren 2027 bis 2029 bietet die erteilte Genehmigung dem Landkreis Planungssicherheit für das Jahr 2026. Der festgesetzte Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 14.569.420 € wurde vorerst nur in Höhe von 8.066.295 € genehmigt. Die Teilgenehmigung wurde mit der geringen Inanspruchnahme-Quote der Vorjahre begründet. Sollte sich in diesem Jahr eine höhere Investitionstätigkeit abzeichnen, hat die Kommunalaufsicht aber bereits eine Ausweitung der Kreditgenehmigung in Aussicht gestellt. Die frühe Haushaltsgenehmigung ermöglicht es dem Landkreis, wichtige Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in einem Gesamtumfang von 18.046.250 € genehmigt, wobei Investitionskredite in Höhe von 14.078.750 € für die Jahre 2027 bis 2029 in Aussicht gestellt wurden. Dies schafft finanzielle Spielräume für langfristige Investitionsvorhaben, die zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Infrastruktur beitragen.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Genehmigung des Höchstbetrags der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 150 Millionen Euro. Dadurch kann der Landkreis seine laufenden Verpflichtungen zuverlässig erfüllen.
Landrat Leßmeister betont: „Die Genehmigung unseres Haushalts ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Bei aller Freude über die Haushaltsgenehmigung sehen wir aber auch die weiterhin prekäre finanzielle Lage des Landkreises, die sich auch in 2026 mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt von ca. -10,5 Mio. € widerspiegelt. Wir werden verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften und weiterhin alles versuchen, um die finanzielle Situation des Landkreises auch aus eigener Kraft zu verbessern.“
Die Kreisverwaltung wird im Haushaltsvollzug 2026 die gesetzten Rahmenbedingungen genau einhalten und die wirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich überwachen. Ebenso wird der Landkreis seine Bemühungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung weiter fortführen. Ziel bleibt es, den Landkreis Kaiserslautern finanziell nachhaltig aufzustellen und eine ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen. „Allerdings ist dies nur dann zu erreichen, wenn Land und Bund ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Mindestfinanzausstattung der Kommunen gerecht werden“, lautet auch in diesem Jahr das Fazit von Landrat Leßmeister.
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Kaiserslautern, 18.02.2026
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