Berichtsantrag zur Sitzung des Stadtrates
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kimmel,
zur Sitzung des Stadtrates am 2. Februar 2026 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslau-tern folgenden Berichtsantrag:
Generalsanierung der Waschmühle
Die Waschmühle ist ein bedeutendes kulturelles Erbe der Stadt. Daraus ergibt sich für Kai-serslautern eine besondere Verantwortung, die historische Anlage zu erhalten. Im Mittel-punkt des Bades befindet sich das Schwimmbecken, dessen Substanz mittlerweile gefährdet ist.
Im Rahmen der Stadtratssitzung am 13.12.2025 wurde beschlossen, die Waschmühle einer umfassenden Sanierung zu unterziehen und sie mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Das Schwimmbecken ist allerdings von diesen Sanierungsmaßnahmen ausgenommen. Für den Stadtrat ist es gerade im historischen Kontext von großer Bedeutung, einen vollständigen Überblick über den Zustand der Anlage zu erhalten, um die Situation des Bades angemessen beurteilen zu können.
Vor dem Hintergrund des genannten Beschlusses ergeben sich zahlreiche offene Fragen. Wir bitten daher um eine ausführliche und anschauliche Beantwortung, damit der Stadtrat eine fundierte Entscheidung treffen kann. Die wichtigsten Fragen lauten:
Samstag, 20. Dezember 2025
Historische Bauausführung:
Wie sah die ursprüngliche Planung und Ausführung der Waschmühle beim Bau aus?
Bauliche Eingriffe:
Welche baulichen Änderungen wurden seit 1908 in chronologischer Reihenfolge vorgenom-men? Bitte nennen Sie für jede Maßnahme den Zeitpunkt, den Grund sowie die Auswirkun-gen auf den Baukörper.
Zustandsbericht:
Wie stellt sich der aktuelle bauliche und technische Zustand der Anlage im Detail dar und wie ist er zu bewerten?
Lebensdauer des Beckens:
Wie hoch wird die voraussichtliche Restlebensdauer des Schwimmbeckens eingeschätzt?
Sanierungsmaßnahmen und Kosten des Beckens:
Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sind bei dem genannten Kostenrahmen von 10–15 Mio. Euro geplant?
Laufende Sanierungskosten:
Wie hoch sind die jährlichen Sanierungskosten? Bitte differenziert nach Technik, Becken, Umkleiden und sonstigen Anlagen.
Wasserverluste:
Wie hoch sind die jährlichen Wasserverluste infolge von Schäden am Becken?
Zugänglichkeit für schwere Geräte:
Wie wird sichergestellt, dass auch nach der Installation der Freiflächen-Photovoltaikanlage entlang des Beckenrandes Arbeiten mit schwerem Gerät (z. Bsp. Bagger) weiterhin möglich sind?
Vandalismus:
Wie wird die PV-Anlage vor Vandalismus geschützt?
Einbindung von Fachwissen:
Wurde bei den bisherigen Entscheidungen ein Experte für Schwimmbäder bzw. sonstige große beckenähnliche Bauwerke hinzugezogen?
Organisatorische Zuordnung:
Aus welchem Grund sind die Schwimmbäder organisatorisch der Gebäudewirtschaft und nicht dem Tiefbau zugeordnet?
Bäderkonzept:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung eines umfassenden Bäderkonzeptes, insbe-sondere unter Berücksichtigung des Rückfalls des Monte Mare?
Wir bitten um eine strukturierte und nachvollziehbare Beantwortung der oben aufgeführ-ten Fragen zur weiteren Entscheidungsfindung.
Mit freundlichen Grüßen
( Fraktionsvorsitzende )
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 10.12.2025
