„Warum hilft die Landesregierung nicht den tausenden deutschen Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als Zivilbeschäftige in Rhein-land-Pfalz für die U.S. Streitkräfte tätig sind?“, fragt der Parlamentari-sche Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein. Mit der Zusage einer Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung im Falle von Zahlungsunterbrechungen durch die USA könnte die Lage schnell beruhigt werden, so Klein. „Die Landesregierung ist gefordert, den Menschen in dieser Lage voller Not und Existenzängste zu helfen.“
„Die deutschen Ortskräfte sind bei den U.S. Streitkräften nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt. Die Gehaltszahlungen erfolgen aus U.S. Mitteln in einem Auszahlungskreislauf durch die der Landesregierung unterstehende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD führt auch die Sozi-alabgaben für die deutschen Zivilbeschäftigten ab. Seit Jahrzehnten funktio-niert dies reibungslos. Was spricht dagegen, die Zahlungsfähigkeit der be-troffenen deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall des Falles durch eine Zwischenfinanzierung der Gehälter aus der Finanzrücklage des Landes zu sichern? Zudem muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie es mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Krankenkas-senbeiträgen hält.“ In jedem anderen Rechtskreis gebe es Mechanismen, die Notlagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindern sollen, wie bei-spielsweise Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld. „Hier tut sich eine Regelungs-lücke auf und die ADD lässt es die Deutschen Zivilbeschäftigten allein aus-baden, das ist unsozial!“
Es gehe nicht darum, so Klein, die Gehaltszahlungen an Stelle der U.S. Be-hörden zu übernehmen – auch nicht für Militärangehörige oder amerikani-sche Zivilisten. „Es geht lediglich um die Überbrückung der durch den Shut-down bedingten Zahlungslücke.“ Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter seien nicht vom Dienst freigestellt. Daher sei davon auszugehen, dass die für die Gehaltszahlung notwendigen Finanzmittel, wie bislang immer, nach Ende der Haushaltssperre in den bewährten Finanzierungskreislauf flössen.
„Wir sprechen hier über tausende von Familien, die in Sorge darum sind, ob sie die nächste Miete oder Rate zahlen können. Bei nach Angabe der Lan-desregierung rund 6.550 deutschen Ortskräften dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Landesre-gierung dieses Problem auf Bedienstete und ihrer Familien abwälzt, die nicht zuletzt für unsere gemeinsame Sicherheit arbeiten.“
Hinweis:
Die CDU-Landtagsfraktion wird das zum Thema im zuständigen Landtags-ausschuss machen.
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags
www.marcus-klein.info
21.10.2024
