Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,
vor kurzem haben Sie das Projekt Citywacht Ihrer Vorgängerin, der jetzigen Oberbürgermeisterin Beate Kimmel wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Diese Entscheidung begrüßt die FDP Fraktion ausdrücklich denn es ist den Beitragszahlern nicht zuzumuten ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Projekt noch länger mit ihren Beiträgen zu finanzieren.
Die Frage nach den Gesamtkosten, die seit September 2022 aufgelaufen sind, ist bisher von der Verwaltung noch nicht beantwortet worden. Neben Investitionen, die für das Projekt getätigt wurden gehören auch Personalaufwendungen. Nach bisherigen Aussagen wurden keine neuen Mitarbeiter für die Citywacht eingestellt. Das heißt aber nicht, dass keine Personalaufwendungen für das Projekt entstanden sind. Mindestens zwei Mitarbeiter sind eineinhalb Jahre lang dreimal pro Woche für mehrere Stunden von ihren bisherigen Aufgaben abgezogen worden, um für die Citywacht tätig sein zu können. Die Einsätze mussten daneben auch koordiniert und ausgewertet werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage wie mit der liegengebliebenen Arbeit umgegangen wurde.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz, um Transparenz für die Beitragszahler der Stadtbildpflege und den Rat herzustellen bittet die FDP Fraktion um eine detaillierte Aufstellung der aufgelaufenen Kosten für das Projekt Citywacht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Kaiserslautern, 01.04.2024