Doppelhaushalt soll Familien entlasten und Kommunen stärken

SPD-Landtagsabgeordneter sieht wichtige Impulse für Kaiserslautern, mehr Geld für Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung

Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 setzt aus Sicht des Kaiserslauterer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Rahm wichtige Schwerpunkte für den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen die finanzielle Stärkung der Kommunen, Entlastungen für Familien und junge Menschen sowie Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und die Gesundheitsversorgung. Nach dem Beschluss des Ministerrats wird der Entwurf nun im Landtag beraten.

„Ein guter Haushalt muss im Alltag der Menschen ankommen: mit gut ausgestatteten Schulen, handlungsfähigen Kommunen und einer erreichbaren Gesundheitsversorgung. Der vorliegende Entwurf setzt dafür wichtige Schwerpunkte, von denen auch Kaiserslautern profitieren soll“, erklärt Rahm.

Besonders wichtig ist dem Abgeordneten die vorgesehene Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Für 2027 sind rund 4,91 Milliarden Euro und für 2028 rund 5,01 Milliarden Euro eingeplant. Gegenüber 2026 entspricht dies einem Plus von 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro, jeweils ohne Berücksichtigung der damaligen Soforthilfen.

„Unsere Stadt übernimmt jeden Tag Verantwortung, von Kitas und Schulen über die Infrastruktur bis zu Kultur und sozialen Angeboten. Dafür braucht sie eine verlässliche finanzielle Grundlage. Die zusätzlichen Landesmittel sind ein wichtiger Schritt, um kommunale Handlungsspielräume zu stärken“, so Rahm.

Familien sollen durch die schrittweise kostenfreie Bereitstellung von Schulbüchern und Arbeitsheften entlastet werden. Beginnen soll dies an Grundschulen und in Vollzeitbildungsgängen der berufsbildenden Schulen. Für 2028 sind dafür zusätzlich 40 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen zusätzliche Stellen im Bildungsbereich und mehr Mittel für die Sprachförderung. Die Besoldung der Grundschullehrkräfte soll ab 2028 in vier Schritten auf A13 angehoben werden.

„Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kostenfreie Lernmittel helfen Familien ganz konkret. Gleichzeitig investieren wir in die Menschen, die unsere Kinder beim Lernen begleiten“, betont Rahm.

Auch junge Menschen sollen finanziell entlastet werden: Für einen günstigeren Führerschein sieht der Entwurf 3,5 Millionen Euro im Jahr 2027 und sieben Millionen Euro im Jahr 2028 vor. Der Einstieg ist voraussichtlich für die zweite Jahreshälfte 2027 über die Erstattung von Verwaltungsgebühren geplant.

„Wer eine Ausbildung beginnt oder seinen ersten Arbeitsplatz antritt, ist häufig auf den Führerschein angewiesen. Gerade dort, wo Bus und Bahn nicht jede Verbindung abdecken, kann diese Unterstützung den Einstieg ins Berufsleben erleichtern“, erklärt Rahm.

Für die geplante schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind 2027 zunächst 20 Millionen Euro und 2028 weitere 100 Millionen Euro vorgesehen. Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen sollen 2027 geschaffen werden. Bei der Wohnraumförderung plant das Land mit 400 Millionen Euro für 2027 und 427 Millionen Euro für 2028. Davon soll auch Wohnraum für Studierende und Auszubildende profitieren.

„Bezahlbares Wohnen ist auch für Kaiserslautern als Hochschul- und Ausbildungsstandort eine zentrale Frage. Wir brauchen Angebote für Familien ebenso wie für junge Menschen, die hier lernen, studieren und ihre Zukunft aufbauen wollen“, sagt Rahm.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Mittel für Hilfe und Beratung sollen sich 2027 auf 18 Millionen Euro verdoppeln und 2028 auf 20 Millionen Euro steigen.
Unterstützt werden sollen unter anderem Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und Frauennotrufe.

Für die Investitionsförderung der Krankenhäuser sind in beiden Haushaltsjahren jeweils rund 359 Millionen Euro vorgesehen rund 23 Millionen Euro mehr als 2026. Zudem soll das Angebot der Gemeindeschwesterplus schrittweise verdoppelt werden. Es unterstützt ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstständig zu Hause zu leben.

„Wer Hilfe braucht, muss sie verlässlich und möglichst wohnortnah finden. Das gilt für die medizinische Versorgung genauso wie für Beratung und Unterstützung im Alter oder in persönlichen Notlagen“, unterstreicht Rahm.

Auch Begegnungsorte wie Dorfkneipen und Vereinsheime sollen Unterstützung erhalten. „Ob in unseren Stadtteilen oder in den Dörfern der Region: Wo Menschen zusammenkommen und sich ehrenamtlich engagieren, entsteht Zusammenhalt. Diese Orte verdienen unsere Unterstützung“, so Rahm.

Insgesamt sieht der Entwurf für beide Jahre Investitionen von fast vier Milliarden Euro vor. Weitere Investitionen sollen aus dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur hinzukommen. Zur Finanzierung sind auch neue Kredite und Rücklagenentnahmen vorgesehen. Nach dem Regierungsentwurf werden die Vorgaben der Schuldenregel in beiden Jahren eingehalten.

„Wir wollen Familien entlasten, unseren Kommunen mehr Möglichkeiten geben und die Infrastruktur für die kommenden Jahre stärken. Dafür werde ich mich in den parlamentarischen

Haushaltsberatungen einsetzen – mit einem klaren Blick auf die Bedürfnisse der Menschen in Kaiserslautern“, erklärt Rahm abschließend.

Quelle Text/Bild:
Wahlkreisbüro Andreas Rahm MdL
Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern

www.andreas-rahm.de

Kaiserslautern: 18.11.2026