Die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Landstuhl ist eine Gelegenheit, über politische Gewohnheiten hinauszudenken und die Frage zu stellen, welche Art von Kommunalpolitik wir künftig wollen. Ein bloßes „Weiter so“ oder eine unabhängige, transparente und bürgernahe Führung, die sich auch unbequemen Fragen stellt.
Ich habe mich bei der Podiumsdiskussion mit den Kandidaten auseinandergesetzt und mich anschließend bewusst dafür entschieden, Nader Samadi Tehrani als parteilosen und unabhängigen Kandidaten zu unterstützen. Diese Entscheidung treffe ich aus eigener Überzeugung und in meiner persönlichen Verantwortung als FDP-Stadtrat, nicht im Namen des FDP-Verbandsgemeindeverbands Landstuhl, der bislang keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen hat.
Mich überzeugt an Samadi Tehrani die Verbindung aus beruflicher Führungsverantwortung, kommunalpolitischer Erfahrung und einem Auftreten, das ich bei der Podiumsdiskussion sowohl fachlich als auch menschlich als überzeugend wahrgenommen habe. Als unabhängiger Kandidat ist er zudem nicht an die parteipolitischen Vorgaben einer einzelnen Partei gebunden. Das eröffnet die Möglichkeit, Entscheidungen stärker an Sachfragen und den Interessen der gesamten Verbandsgemeinde auszurichten.
Besonders wichtig ist mir sein Anspruch, kommunale Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und Transparenz einzufordern. Denn Transparenz darf keine wohlklingende Wahlkampfparole sein, die nach dem Wahltag in Vergessenheit gerät. Sie muss sich gerade dann bewähren, wenn Fragen unangenehm werden und politische Verantwortungsträger Rechenschaft ablegen sollen.
Meine eigenen Erfahrungen in der Landstuhler Kommunalpolitik haben mich darin bestärkt, dass es hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Beispielsweise den Umgang des CDU-Stadtbürgermeisters Mattia De Fazio mit kritischen Nachfragen empfinde ich zunehmend als anmaßend und seine Amtsführung in Teilen als fragwürdig. Aus meiner Sicht gehören dazu auch Vorgänge, bei denen Kritik nicht mit der gebotenen Souveränität behandelt wird und meine kommunalpolitische Arbeit als Stadtrat erschwert wird.
Dabei ist für mich besonders problematisch, dass ausgerechnet die CDU, also jene Partei, der auch Bürgermeisterkandidat Christopher Bretscher angehört, meine Ratsarbeit durch ihre Mehrheitsverhältnisse und ihr politisches Vorgehen immer wieder erschwert. Auch das Verhalten des Stadtbürgermeisters De Fazio trägt nach meiner Wahrnehmung dazu bei, meine Möglichkeiten, kritische Fragen zu stellen und meiner Kontrollfunktion nachzukommen, zu beeinträchtigen.
Der Umgang mit unbequemen Fragen, die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Bereitschaft, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, sind keine Nebensächlichkeiten. Sie sind Prüfsteine demokratischer Amtsführung. Wo Transparenz eingefordert wird, erwarte ich deshalb mehr als formale Antworten und bloße Verweise auf bestehende Abläufe. Die Stadt aber auch die Verbandsgemeinde müssen nachvollziehbar darlegen, wie Entscheidungen zustande kommen und wie sie ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Dass ich hier wiederholt Klärungsbedarf sehe, ist einer der Gründe, weshalb ich mich für eine unabhängige Alternative ausspreche.
Von meinem FDP-Kollegen Friedrich Hartmeyer distanziere ich mich, soweit er eine Unterstützung des CDU-Kandidaten Christopher Bretscher befürwortet, ohne diese Position zuvor mit dem Vorstand abgestimmt zu haben. Meine Kritik richtet sich dabei nicht gegen das Recht eines jeden Mandatsträgers, sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie richtet sich gegen eine Vorgehensweise, die eine gemeinsame parteipolitische Positionierung vorwegnimmt, obwohl eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Gremiums nicht getroffen wurde.
Ich halte es zudem für politisch widersprüchlich, wenn die FDP ihren Anspruch auf eine eigenständige liberale Alternative aufgibt und ausgerechnet einen CDU-Kandidaten unterstützt, während wir im Landstuhler Stadtrat als kleine Oppositionskraft immer wieder um Gehör und Einfluss ringen müssen. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern eine andere politische Kultur versprechen, dürfen wir nicht ohne überzeugende Begründung den Eindruck erwecken, am Ende solle doch alles beim Alten bleiben.
Bei der Kommunalwahl 2024 haben wir als FDP in Landstuhl aus meiner Sicht bewiesen, dass eine eigenständige liberale Stimme auch unter schwierigen Bedingungen eine Berechtigung hat. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die FDP nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, sondern wieder als kritische, transparente und bürgernahe Kraft wahrgenommen wird. Diesen Anspruch werde ich nicht aufgeben, nur weil eine Anpassung an bestehende Mehrheitsverhältnisse bequemer erscheinen mag.
Denn die Frage muss erlaubt sein. Welchen Grund sollten Bürgerinnen und Bürger haben, FDP zu wählen, wenn wir bei entscheidenden Fragen am Ende ohnehin die Position der CDU übernehmen? Eine liberale Partei muss nicht aus Prinzip gegen andere Parteien stimmen. Sie muss aber eigenständig entscheiden, kritisch prüfen und nachvollziehbar begründen, weshalb sie einen bestimmten Weg unterstützt.
Dabei ist mir eine Unterscheidung wichtig. Sowohl Friedrich Hartmeyer als auch ich handeln als Mandatsträger mit eigener Verantwortung. Meine persönliche Unterstützung für Samadi Tehrani ist deshalb ebenso wenig mit einem offiziellen Beschluss des FDP-Verbandsgemeindeverbands gleichzusetzen wie die persönliche Position meines Kollegen.
Solange das zuständige Gremium keine gemeinsame Wahlempfehlung beschlossen hat, gibt es keine offizielle Unterstützung der FDP-Verbandsgemeindeverbands Landstuhl für einen der Kandidaten.
Ich beanspruche nicht, für den gesamten Verband zu sprechen. Ich beanspruche aber sehr wohl, meine eigene politische Überzeugung offen zu vertreten und mich von einer Position zu distanzieren, die ich für falsch halte.
Ich unterstütze persönlich Nader Samadi Tehrani, weil ich mir von einer unabhängigen Kandidatur mehr Sachorientierung, Transparenz und Bürgernähe verspreche. Ich werde mich weiterhin gegen politische Selbstzufriedenheit, intransparente Abläufe und einen anmaßenden Umgang mit berechtigter Kritik einsetzen.
Die FDP muss nicht jedem gefallen. Aber sie muss erkennbar für etwas stehen. Für mich bedeutet das, eigenständig zu denken, kritisch nachzufragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative bieten, statt ein „Weiter so“ lediglich unter einem anderen Etikett zu verkaufen.
Quelle Text:
Michael Faisal Dieterich
FDP-Verbandsgemeindeverband Landstuhl
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15.10.2026
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