FDP-Stadtrat Michael Faisal Dieterich kündigt weitere Anfragen an: „An diesen Stil wird sich die Stadtspitze gewöhnen müssen.“
FDP-Stadtrat Michael Faisal Dieterich hat erneut mehrere schriftliche Anfragen an Stadtbürgermeister Mattia De Fazio gerichtet. Im Mittelpunkt stehen diesmal die tatsächlichen Einnahmen der Stadt aus verschiedenen Steuerarten sowie die seit 2024 erhobenen wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen und deren Verwendung.
Dieterich möchte unter anderem konkrete Zahlen zu den Einnahmen aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer einschließlich Nachzahlungen und Erstattungen, Hundesteuer, Zweitwohnungs- und Beherbergungssteuer sowie den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Darüber hinaus fragt er nach den Einnahmen aus den wiederkehrenden Beiträgen für die Jahre 2024 und 2025 sowie anteilig für 2026. Außerdem will er wissen, ob der Zustand der Landstuhler Straßen systematisch hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfs erfasst wurde und welche konkreten Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren vorgesehen sind.
„Haushaltspläne enthalten Prognosen. Entscheidend ist aber, was tatsächlich eingenommen wird. Wenn Bürgerinnen und Bürger höhere Steuern und Beiträge bezahlen müssen, dann dürfen sie auch wissen, welche Einnahmen dadurch tatsächlich erzielt werden und was mit diesen Mitteln geschieht. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.“
Dieterich betont, dass es sich keineswegs um eine einmalige Aktion handelt. Bereits zuvor hatte er unter anderem nach den Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten sowie nach dem Verbleib der ehemaligen Uhr am Lothar-Sander-Platz gefragt. Weitere Anfragen seien bereits gestellt worden und würden zu gegebener Zeit ebenfalls öffentlich gemacht.
„Ich bin gespannt, ob die Stadtspitze die inzwischen vorliegenden Fragen beantwortet oder ob man sie erneut aussitzen möchte. Ich werde jedenfalls sowohl über die Antworten als auch über ein mögliches Ausbleiben von Antworten informieren.“
Besonders kritisch sieht Dieterich dabei seine Behandlung als fraktionsloses Ratsmitglied. Seit Februar 2025 wurde er auf Veranlassung des Stadtbürgermeisters nicht mehr zu den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden hinzugezogen. Dieterich führt dies auf seine eigenständige und wiederholt kritische politische Arbeit sowie insbesondere auf sein konsequentes Nachfragen gegenüber der Stadtspitze zurück.
„Ich bin als fraktionsloser Stadtrat ohnehin in einer besonderen Situation. Ich verfüge über keine Fraktion im Rücken und gehöre aufgrund meiner fraktionslosen Stellung auch keinen Ausschüssen an. Wenn mir dann zusätzlich die Teilnahme an den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden verwehrt wird, erschwert das meine Arbeit als gewähltes Ratsmitglied erheblich. Ich empfinde das als bewusste Erschwerung meiner politischen Arbeit.“
Dieterich will sich dadurch nach eigenen Angaben jedoch nicht von weiteren Nachfragen abhalten lassen.
„Wenn kritisches Nachfragen dazu führt, dass man mich von politischen Gesprächsrunden ausschließt, dann werde ich daraus meine Konsequenz ziehen. Ich werde umso genauer nachfragen und die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren. Ein fraktionsloser Stadtrat wird nicht dadurch mundtot, dass man ihn nicht mehr zu Besprechungen einlädt.“
Auch mit Blick auf den politischen Anspruch des Stadtbürgermeisters sieht Dieterich einen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. De Fazio war im Kommunalwahlkampf unter anderem mit dem Leitgedanken „Landstuhl gemeinsam machen“ angetreten.
„Gemeinsam machen bedeutet für mich nicht, dass die Mehrheit gemeinsam entscheidet und eine kritische Minderheitenstimme möglichst wenig davon mitbekommt. Zu einem demokratischen Miteinander gehört auch der unbequeme Stadtrat, der Fragen stellt, Akten und Zahlen sehen möchte und nicht einfach alles abnickt.“
Gerade im Vorfeld anstehender Wahlen dürfe die Beantwortung kommunalpolitischer Anfragen nicht von deren politischer Zweckmäßigkeit abhängig gemacht werden.
„Ich unterstelle nicht, warum eine konkrete Anfrage möglicherweise nicht beantwortet wird. Aber ich werde sehr genau darauf achten, ob Fragen beantwortet werden und wie mit ihnen umgegangen wird. Sollte eine sachliche Beantwortung aus politischen oder wahlkampfstrategischen Erwägungen verzögert oder vermieden werden, wäre das aus meiner Sicht ein erhebliches Problem für die kommunale Transparenz.“
Dieterich kündigt deshalb bereits weitere Anfragen an.
„Das hier ist keine kurzweilige Episode von ein paar Anfragen, die irgendwann wieder endet. Herr De Fazio sollte sich daran gewöhnen, dass ich Fragen stelle und auch dann nachhake, wenn die Fragen unangenehm sind. Ich werde meine Tätigkeit als Stadtrat nicht darauf beschränken, einmal im Monat an einer Sitzung teilzunehmen und über Vorlagen
abzustimmen.“
Für Dieterich steht dabei eine einfache Frage im Mittelpunkt. „Es geht nicht um die FDP und auch nicht um persönliche Befindlichkeiten. Es geht um Landstuhl, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger und um die Frage, wie transparent politische Entscheidungen und die Arbeit der Stadtverwaltung tatsächlich sind.“
Quelle Text:
Michael Faisal Dieterich
FDP-Verbandsgemeindeverband Landstuhl
faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern.de
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28.09.2026
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