Sehr geehrter Herr Mieves,
Kaiserslautern und der Landkreis haben ein massives Problem bei der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung. Die Kalkulationsgrundlagen für die psychotherapeutische Bedarfsplanung stammen aus dem Jahr 1999. Laut KV Rheinland-Pfalz warten Patient*innen in unserer Region im Schnitt 5 Monate auf einen Psychotherapieplatz – die Wartezeit beträgt teilweise auch über ein Jahr. Für Menschen in akuten Erkrankungszuständen ist dies viel zu lang und nicht tragbar. In einer Zeit, in der Krisen, Einsamkeit und die notwendige Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen den Bedarf massiv steigen lassen, ein untragbarer Zustand.
Die Schaffung neuer Kassensitze wird blockiert, dabei fehlen laut KV in Rheinland-Pfalz in der ambulanten Versorgung rund 200 psychotherapeutische Sitze. Es ist unverantwortlich, dass eine derart veraltete Logik aus einer Zeit, in welcher psychische Krankheiten noch als eigene Schwäche und eigenes Versagen tabuisiert wurde, die Versorgung von heute bestimmt. Dass gleichzeitig auf Bundesebene die Honorare gekürzt und an jeder Ecke die Psychotherapie kaputtgespart wird, ist ein fatales Signal. Die Versorgungslücke wird absichtlich verschärft – auf Kosten der Lebensqualität und der tatsächlichen Leben von Betroffenen.
Die Auswirkungen spüren wir unmittelbar in Kaiserslautern: Die ambulante Versorgung bei uns vor Ort ist nicht ausreichend. Betroffene warten, suchen, telefonieren und landen auf Wartelisten.
In dieser Zeit verschlimmern sich die Krankheiten und chronifizieren. Dies führt zu steigenden Krankenhausaufenthalten, weiterer Überlastung der (teil)stationär psychosomatisch-psychiatrischen Versorgung und schlimmstenfalls zu Selbst- oder Fremdgefährdung.
Die Bereiche für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Westpfalz-Klinikum haben zwar bereits ihre Angebote ausgebaut und ergänzt, bspw. durch eine gruppentherapeutische Maßnahme, doch ein Akut-Klinikum kann die mangelnde ambulante Infrastruktur nicht ersetzen. Im Gegenteil: Die Kosten steigen an der Stelle unnötig. Stationäre Therapieplätze werden von ambulanten Patienten belegt.
Dabei gilt es doch kostspielige Krankenhausaufenthalte durch ein stabiles Versorgungsnetz zu vermeiden und den Menschen zeitnah zu helfen.
Wir finden die momentane Situation besonders absurd hinsichtlich des eigentlichen Ziels der Bundesregierung: Sparen, sparen, sparen. 17,4 % aller Arbeitsunfähigkeitstage (lt. Statista) sind auf psychische Erkrankungen zurückzuführen. Wenn die Regierung, wie an anderer Stelle groß proklamiert, wirklich den Krankheitsstand minimieren will, warum wird den Menschen dann der Zugang zu Psychotherapie so erschwert? Diese zweifelhafte Logik macht uns fassungslos.
Honorarkürzungen, Budgetierung und Streichung des gesetzlichen Schutzes des Mindesthonorars wird zu Praxisaufgaben und prioritärer Behandlung von Selbstzahlern fühlen. Psychotherapie wird wieder Luxusgut, dabei ist es ein essenzieller Baustein für soziale Teilhabe, Lebensqualität und Arbeitsfähigkeit. 2023 sind mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Drogen, Mord und HIV zusammen gestorben. Ohne Psychotherapie bleiben Menschen krank, bleiben ausgeschlossen vom Leben. Ohne Psychotherapie sterben Menschen. Auch bei uns in der Westpfalz. Auch in Kaiserslautern.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
1. Das Bundesministerium für Gesundheit muss die durch das GKV-Stabilisierungsgesetzes vorgesehenen Sparmaßnahmen zulasten der psychotherapeutischen Versorgung stoppen und die bereits beschlossenen Honorarkürzungen von 4,5% in der ambulanten Psychotherapie umgehend zurückzunehmen.
2. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen muss die Sperrung für die Gebiete Kreis und Stadt Kaiserslautern aufheben und die Bedarfsplanung entsprechend der tatsächlichen Versorgungslücke anpassen.
3. Psychosoziale und sozialpsychiatrische Maßnahmen müssen angepasst und verbessert werden, bspw. die Förderung von Angeboten der Stadtteilbüros, der Gemeindeschwestern und der präventiven Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
4. Die Ansiedlung von Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen muss aktiv gefördert werden, um den Bürger*innen lokal eine bessere Versorgung zu ermöglichen, bspw. durch das Anmieten und zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten, IT-Infrastruktur oder dem Ausbau eines MVZ.
Herr Mieves, wir bitten Sie dringend darum, sich als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und als Abgeordneter im Ausschuss für Gesundheit für die Belange der Menschen in Kaiserslautern und der Westpfalz einzusetzen.
Quelle Text/Bild:
Stadtratsfraktion Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 10.07.2026
