Mit Erschrecken mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der SWR für den 17.06. ein Gespräch über den Kalkofen in ihrem frisch eingerichteten PopUp-Store am Schillerplatz in Kaiserslautern plant, an dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Mieves, eine Vertreterin eines Unterstützungsvereins und der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier teilnehmen sollen.
Ungeachtet des Ignorierens der Brandmauer gegenüber der extremen Rechten, für die in den letzten Jahren zehntausende Menschen in Kaiserslautern demonstriert haben, zeigt ein solches Format kein Gespür und keine Kenntnis für die Situation vor Ort.
Über was soll sich eigentlich unterhalten werden? Es liegen gerade im Moment neu beschlossene Pläne für den Umbau des Kalkofens vor, die den Abriss von Schlichtwohnungen und Neubau von Mietwohnungen durch die Bau AG vorsehen. Fakt ist, dass diese Pläne von Dezernaten vorbereitet wurden, die in der Hand von CDU bzw. den Grünen liegen. Wir fragen uns, was die eingeladenen Politiker mit den anstehenden Themen zu tun haben, und was sie inhaltlich dazu beitragen können.
Er kann nicht angehen, das sich ein verurteilter Gewalttäter und rechtsextremer Populist wie Münzenmaier und ein SPD-Profipolitiker aus dem Bundestag inklusive einer Fürsorgeperson in der Innenstadt über die sog. „schwierige Klientel“ (O-Ton Afd-Fraktion) unterhalten, anstatt die Menschen, die im Kalkofen leben, aufs Podium zu holen. Diese fordern nämlich Mitsprache über die oben genannten Planungen.
Es geht um Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Kaiserslautern, die ein Anrecht darauf haben, mitzubestimmen, was in ihrem Viertel geschehen soll, und nicht um
Objekte, die sich für die Profilierung von Parteien und Politikern eignen. Schon gar nicht für die Normalisierung rechten Gedankenguts.
Wir fordern die Programmverantwortlichen des SWR auf, ihr Format zu überdenken und die geplante Veranstaltung abzusagen.
Quelle Text/Bild:
Ortsverband Die Linke Kaiserslautern
Grüner Graben 7,
67655 Kaiserslautern
www.die-linke-westpfalz.de
Kaiserslautern, 05.06.26
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