Es ist in Kaiserslautern für Wohnungssuchende schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um Mietwucher zu beenden, haben wir bereits den Antrag zur Mietwucherbekämpfung gemäß Wirtschaftsstrafgesetz eingebracht, der an den Sozialausschuss überwiesen wurde.
In der von uns angestoßenen öffentlichen Diskussion über Mietwucher in Kaiserslautern informierte die Verbraucherzentrale RLP über eine spezielle Art des Mietwuchers, die im Rahmen der Energiekostenberatung auffiel. Hierbei geht es um heruntergekommene gänzlich ungedämmte Wohnungen, die trotzdem zu überhöhten Mietpreisen angeboten werden. Oft seien es Bürgergeldempfänger, die zum Beispiel wegen extrem hoher Heizkosten bei der Verbraucherzentrale vorstellig wurden. Das Jobcenter übernimmt Nebenkosten nur bis zu einer bestimmten Höhe. Diese Mieter haben dann ein Problem. Sie können keine Mietminderung vornehmen und sich am wenigsten wehren, da sie eine Kündigung fürchten.
Deshalb hat die Fraktion Die Linke bei der letzten Stadtratssitzung am 23.Juni einen Prüfauftrag für eine bessere Wohnraumaufsicht eingebracht.
In der Diskussion im Stadtrat wurde von Sozialdezernentin Anja Pfeiffer darauf hingewiesen, das es eigentlich genug Beratungsangebote für Mieter*innen gibt. Diese könnten Probleme der Stadtverwaltung (Bauaufsicht) melden. Aus dem Rat heraus wurde daraufhin zurecht bemängelt, dass die Beratungsangebote zu wenig bekannt seien. Die Sozialdezernentin hat zugesagt Abhilfe zu schaffen und eine Konzept zur besseren Publizität der Miet- aber auch Sozialberatungsangebote zu erstellen.
Außerdem wurde in unseren Antrag ein Appell an die Landesregierung aufgenommen ein Wohnraumaufsichtsgesetz zu verabschieden, wie es dieses schon in neun anderen Bundesländern gibt. Ein solches Gesetz ist hilfreich um wegen baulicher Mängel von hohen Heizkosten und überhöhten Mieten betroffenen Mieter*innen mit der Einrichtung einer Wohnraumaufsicht in der Verwaltung zu unterstützen. Eine gestzliche Regelung hierfür würde auch den Kommunen weiterhelfen.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 28.06.2025
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