Solidarisch für eine adäquate Betreuung aller Kinder. Für wirkliche Inklusion

Der Bezirksverband Die Linke Westpfalz solidarisiert sich mit all jenen, die am Montag, den 10.Februar in Kaiserslautern gegen die Folgen des neuen Kita-Gesetzes demonstrieren.
Alleine den Begriff der Inklusion zu benutzen reicht nicht aus um wirklich inklusive Angebote zu schaffen. Gerade auch im Bezug auf das vom Land verabschiedete Kita-Gesetz zeigt sich dies in aller Deutlichkeit. Im Gegenteil: Die Menschen, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen für Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK) auf allen Ebenen einsetzen, werden durch die fehlende Umsetzbarkeit im Sinne der Betroffenen diskreditiert.
Kitas, die das Recht auf Teilhabe aller Kinder erfüllen sollen, müssen von den baulichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen auch darauf ausgelegt sein. Daran entzündet sich auch der Protest von Kindern, Eltern, Personal und Trägern, die am Montag in Kaiserslautern demonstrieren.

Schon im Moment ist die Bereitstellung von Kitaplätzen für alle Eltern, die einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Unterbringung ihrer Kinder haben, nicht gegeben. Die Personalsituation in Regelkitas ist mehr als angespannt. Ohne eine erhöhte Bereitstellung von multifunktionalen Teams aus Therapeut*innen und ausgebildeten Erzieher*innen kann das vorgegebene Ziel einer Kita für alle Kinder nicht erreicht werden. Außerdem gibt es auf dem Arbeitsmarkt kaum ausreichend Personal, das den Anforderungen entsprechend ausgebildet ist. Auch hier gibt es eindeutig Handlungsbedarf.
Da Kaiserslautern, genauso wie andere Städte in RLP finanziell nicht in Lage sind, hier Abhilfe zu schaffen, ist das Land in der Pflicht. Gerade auch das Kitagesetz ist ein Beispiel dafür, das Verantwortungen im Bereich der
Inklusion auf die Kommunen abgeschoben werden, ohne diese in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben zu bewältigen.
Auch hier sollte das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ gelten. Die Verantwortlichen der Stadt sind dazu aufgefordert, direkt und über den Städtetag Druck auf die Regierung in Rheinland-Pfalz auszuüben, ihren Verpflichtungen zum Wohle aller Kinder nachzukommen.

Quelle Text/Bild:
DIE LINKE. Westpfalz
Grüner Graben 7
67655 Kaiserslautern

www.die-linke-westpfalz.de

Kaiserslautern, 09.02.2025

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