Einen Wohnsitz ummelden, Bürgergeld beantragen oder einen Bauantrag stellen: Bis Ende 2024 sollen Bürgerinnen und Bürger diese und andere Verwaltungsdienstleistungen überall in Deutschland und Rheinland-Pfalz auch digital nutzen können. Das sieht der Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen vor. Bei einer Auftaktveranstaltung in Mainz haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose heute den Startschuss für das rheinland-pfälzische Digitalisierungsprogramm gegeben und stellten rund 200 kommunalen Vertreterinnen und Vertreter die Jahresplanung des Landes vor.
„Mit dem Start des flächendeckenden Rollouts haben wir bei der digitalen Transformation der Verwaltung in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Meilenstein erreicht. Gemeinsam mit den Kommunen legen wir den Grundstein dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz entlang klarer Prioritäten und mit dem Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit zentraler Bürgerdienste vorangeht. Als eines der ersten Flächenländer setzen wir damit den vom IT-Planungsrat beschlossenen Kommunalpakt um“, erklärte der Staatssekretär Ruhose.
Die Meilensteinplanung des Landes sieht vor, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz bis Ende 2024 ein flächendeckendes Angebot zur digitalen Beantragung von staatlichen Leistungen bereitzustellen. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz haben Land und Kommunen eine Priorisierung der digitalen Verwaltungsleistungen vorgenommen. Der Schwerpunkt des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsprogramms liegt dabei zunächst auf den zwischen Bund und Ländern verabredeten 16 Fokusleistungen sowie sieben weiteren, zentralen Verwaltungsdiensten.
„Kommunen sind der Schlüssel für die digitale Transformation der Verwaltung, denn ein Großteil der Verwaltungsservices wird durch die kommunale Ebene erbracht. Ziel des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsprogramms ist es, digitale Verwaltungsdienste in die Fläche zu bringen und die Behörden im Transformationsprozess bestmöglich zu unterstützen. Die Unterstützungsstrukturen für die Kommunen bauen wir daher aus, fördern den Ausbau kommunaler Netzwerke und stärken den Wissenstransfer zwischen Land und Kommunen“, so Staatssekretär Ruhose.
Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsprogramm sieht verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die 194 kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor. So stellt das Land die 16 Fokusleistungen sowie weitere Verwaltungsleistungen den Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Die entsprechenden Online-Dienste werden durch die themenfeldführenden Bundesländer nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip entwickelt und bereitgestellt. Um eine zügige Bereitstellung der Verwaltungsleistungen zu gewährleisten, werden die Kommunen durch Umsetzungsteams begleitet. Für das kommunale Rolloutprogramm stellt das Land jährlich rund 3,5 Millionen Euro bereit.
Hintergrund
Für das föderale Digitalisierungsprogramm haben der Bund und die Länder ein arbeitsteiliges Vorgehen etabliert. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickeln die Bundesländer digitale Leistungen nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA). Gemeinsam mit Schleswig-Holstein hat Rheinland-Pfalz die Federführung im Themenfeld „Umwelt“ inne. Darüber hinaus ist Rheinland-Pfalz federführend im Umsetzungsprojekt Breitband im Themenfeld „Bauen und Wohnen“. Die entwickelten Leistungen werden den anderen Bundesländern zur Nachnutzung bereitgestellt mit dem Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit. 16 besonders häufig genutzte Fokusleistungen sollen priorisiert umgesetzt werden und spürbare Erleichterungen im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie in Unternehmen bringen.
Quelle Text/Bild:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
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Mainz, 31.01.2024
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