Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Sitzung des Stadtrates am 12. Juni 2023 stellt die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag:
Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit extremen Gruppierungen und für die Planung von Veranstaltungen/Kundgebungen/Demonstrationen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien für den Umgang mit extremen Gruppierungen und für die Planung von Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen zu erar- beiten und dem Rat zur Beschussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Vorkommnisse rund um die Demonstration/Kundgebung zum Weltfrauentag am 8. März 2023, bei der Junge Liberale nicht nur verbal attackiert wurden, wären vermeidbar gewesen.
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion hat sich gezeigt, dass es schon bei der Anmeldung der Ver- anstaltung Versäumnisse und Fehleinschätzungen gab. So wurde z. Bsp. nicht angegeben, dass neben Jungen Liberalen auch antifaschistische Gruppierungen an der Veranstaltung teilnehmen werden. Das Konfliktpotenzial, das bei einem Aufeinandertreffen von Liberalen und Antifaschisten entsteht, wurde nicht erkannt.
Mit eindeutigen Vorgaben und klaren Leitlinien, was bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen zu beachten ist, und wie mit extremen Gruppierungen umzugehen ist, wä- ren diese Fehler vermeidbar gewesen.
In den letzten Jahren ist unsere Gesellschaft zunehmend heterogener geworden. Die Flücht- lingskrise, die Pandemie und nun der seit über einem Jahr andauernde Krieg in der Ukraine, haben die Belastungen eines jeden einzelnen verstärkt. Immer mehr Menschen fühlen sich durch die demokratischen Parteien nicht mehr vertreten.
Neben dem demokratischen Spektrum bilden sich vermehrt extreme Gruppierungen, die aktionistisch ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen und bereit sind dabei Grenzen zu überschreiten und Gesetze zu brechen.
Vor diesem Hintergrund ist es schwieriger geworden Veranstaltungen, in einem für alle Teil- nehmer guten Miteinander, durchzuführen. Um mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten bedarf es, auch zum Schutz der Mitarbeiter der Verwaltung, klaren Vorgaben und Regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
( Fraktionsvorsitzende )
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 23.04.2023
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