Aufgrund eines Gesetzesänderungsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes, fand heute im Plenum im Landtag eine zum Teil emotional geführte Debatte statt. Der Abgeordnete Gerd Schreiner, der für die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht hat, sieht in dem novellierten Nahverkehrsgesetz (NVG) viele unterstützenswerte Ziele, wie u.a. die neue Definition des ÖPNV als Pflichtaufgabe. Fraglich ist nach Auffassung der CDU-Fraktion jedoch, wie mit dem derzeit gültigen Gesetz diese Ziele erreicht werden sollen. Dies deshalb, weil die Kommunen nach dem NVG den ÖPNV als neu zugewiesene Pflichtaufgabe “in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ bezahlen müssen. Ein ÖPNV nach reiner Kassenlage der Kommunen ist ein Widerspruch zu den im Gesetz definierten Zielen, so der Vertreter der Christdemokraten.
Nach Auffassung der Landesregierung, namentlich Frau Staatsministerien Katrin Eder handelt es ich um keinen Widerspruch, da die Kommunen gemeinsam mit dem Land zunächst vordergründig eruieren müssten, welche Anforderungen an den rheinland-pfälzischen ÖPNV gestellt werden sollen, bevor man sich mit detaillierten Finanzierungsfragen auseinandersetzt. Man läge bewusst Wert darauf, dass alle ÖPNV-Akteure sich an dieser Mammutaufgabe beteiligen. Auftakt hierzu sei das Beteiligungsverfahren zur Ausgestaltung des Landesnahverskehrplan.
Im Nachgang zur heutigen Debatte konstatieren die Interessenvertreter des rheinland-pfälzischen Mobilitätsgewerbes, die beiden Geschäftsführer von MOLO e.V. RA Heiko Nagel und Guido Borning, die der Sitzung in Präsenz beiwohnten, dass in Anbetracht der multiplen Herausforderungen im ÖPNV die Klärung von Finanzierungsfragen nicht früh und ausführlich genug geführt werden können. „Die privaten Omnibusunternehmen, die 90% der ÖPNV-Leistung im Land bewerkstelligen, sind aufgrund der Krisen in den letzten Jahren sehr verunsichert. Wegbrechende Fahrgeldeinnahmen, exorbitant steigende Treibstoffkosten, eine noch nie zuvor auf dem Niveau dagewesene Lohnerhöhung gepaart mit den großen Vorhaben Deutschlandticket, Ausbau der ÖPNV-Angebote, Antriebswende und Barrierefreiheit führen dazu, dass ein gewaltiger Kraftakt auf allen Ebenen stattfinden muss. Im Endeffekt geht es auch hier ausschließlich um Finanzierungsfragen und die Klärung, wie die Unternehmen die immensen Herausforderungen gemeinsam mit ihren Aufgabenträgern gestemmt bekommen“, so die Vertreter des Mobilitätsgewerbes. „Insofern begrüßen wir es, dass die Diskussion über eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz nunmehr durch die parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion angestoßen, und die Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV erneut eröffnet wurde.
Der Gesetzesänderungsantrag und der Entschließungsantrag wurden zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität überwiesen.“ Wir stehend den dort zuständigen Ausschussmitgliedern im Rahmen einer Anhörung gerne Rede und Antwort, um auf die Problemfelder dezidiert aufmerksam zu machen“, so die MOLO Geschäftsführer Borning und Nagel weiter.
Quelle Text/Bild:
Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO e.V.)
Haifa-Allee 38
55128 Mainz
www.molo-rp.de
Mainz, 03.03.2023
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