Die Ortsgruppe Kaiserslautern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat ein kommunales Sofortprogramm gegen die Teuerung beschlossen. Damit wendet sie sich an den Stadtrat und die Stadtverwaltung und fordert sie dazu auf, die Folgen der Rekordinflation für die Menschen in Kaiserslautern abzumildern. Ähnliche Maßnahmen wurden von Kommunisten in Stadtregierungen, z. B. im österreichischen Graz, erfolgreich beschlossen.
Die Forderungen der DKP Kaiserslautern lauten:
– keine städtische Gebührenerhöhungen in Inflationszeiten! Die Preissteigerungen sind für die meisten arbeitenden Menschen schon belastend genug. Deshalb fordern wir, die Abfallgebühren einzufrieren.
– keine Mieterhöhungen in den Wohnungen der Bau AG! Noch dieses Jahr will der Chef der Bau AG die Mieten um 3-5% erhöhen. Aber die Nebenkosten sind bereits in den vergangenen Monaten explodiert, steigende Kaltmieten sind da für Mieter nicht zu verkraften. Das gilt für Bestandsmieten wie Neuvermietungen.
– Energiepreissteigerungen für Privathaushalte durch die SWK abfedern! Die steigenden Preise lassen bei vielen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Die Verluste der Gasimporteure werden dagegen von der Bundesregierung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Stadtwerke sollten einen anderen Weg gehen und in Krisenzeiten auf alle Überschüsse verzichten, um den Preisanstieg für die Bürger soweit wie möglich abzumildern. Dies ist eine Übergangsforderung bis zu einem bundesweiten Energiepreisstopp (www.energiepreisstopp-jetzt.de)
– Schluss mit der Gängelung der Stadt durch die ADD! Die Entscheidung über den Stadthaushalt hängt seit Jahren von nicht demokratisch legitimierten Bürokraten ab. Auch der aktuelle Haushaltsbeschluss des Stadtrats wurde von der Behörde einkassiert. Ständige Steuer- und Gebührenerhöhungen sind die Folgen. Spätestens seit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Landesfinanzausgleichs ist dieser Zustand unhaltbar. Kaiserslautern soll seine Souveränität in Haushaltsentscheidungen zurückerhalten.
– Die Bundesregierung hat keinerlei Bewusstsein für die Nöte, die die Teuerung Arbeitern und Angestellten, Rentnern, Arbeitslosen, Auszubildenden und Studierenden bereitet. Deshalb sollte der Oberbürgermeister die Forderungen der Sozialverbände in den Städtetag bringen: Erhöhung der Regelsätze auf min. 678€ zzgl. Inflationsausgleich, vollständige Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie der Energiekosten für Sozialleistungsempfänger im Bedarfsfall.
„Aufwachen und Aufstehen ist angesagt, Kapital und Regierung haben einen Wutwinter verdient“, so Patrick Köbele, der Bundesvorsitzende der DKP. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden ab Herbst in ganz Deutschland auf die Straßen gehen: gegen die Gasumlage, für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein Ende der schädlichen Sanktionen.
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DKP Parteivorstand
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Kaiserslautern, 23.08.2022
und dann 