Unter der Aufsicht des Innenmisters Lewentz (SPD) und seiner Vorgänger hat die ADD verfassungswidrige Haushalte genehmigt und stetig steigende Schulden zugelassen. Dadurch konnte die Landesregierung sich ihrer Verpflichtung entziehen, Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Nachdem der Landesrechnungshof die ADD dafür scharf gerügt hat, wurde der ADD durch den Landtag untersagt weiterhin verfassungswidrige Haushalte zu genehmigen. Die darauffolgende abrupte Kehrtwende der ADD katapultiert Kaiserslautern an den Abgrund. Drastische Steuererhöhungen und massive Einsparungen sind notwendig um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Investitionen, z. Bsp. in Straßen und Schulen wird es so gut wie keine mehr geben, da die Aufnahme von Krediten weitgehend untersagt sind. Am Beispiel Kaiserslauterns wird klar, wie durch Eigennutz des Landes eine Kommune ruiniert wird. Und das sollen die jetzt schon gebeutelten Bürger und Geschäftsleute auch noch bezahlen. Aus diesem Grund war der Widerspruch gegen die ADD Verfügung zwingend notwendig.
In dem der OB und die SPD die Haushaltsverfügung der ADD akzeptieren, stellen sie sich immer noch schützend vor ihre Parteifreunde in Mainz. Anscheinend ist ihnen der interne Parteifriede wichtiger als das Wohlergehen unserer Stadt und seiner Bürger.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 28.07.2022
und dann 