Russlands Truppen greifen die Ukraine an. Wir stellen uns gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.
In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungs¬plänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der völkerrechtswidrige Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.
Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Waffenlieferungen an Konfliktparteien und eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats sind nicht im Sinne der Bevölkerung – nicht in der Ukraine, nicht in Deutschland, nirgendwo.
Es braucht einen Politikwechsel hin zu einer friedlichen Politik, nicht hin zum Militarismus. Ein Wechsel hin zu gewaltfreier Konfliktlösung, sozialem Ausgleich und grenzübergreifender Kooperation. Daher rufen wir zu friedlichem Protest auf:
Kundgebung in Kaiserslautern
Freitag, 4.3.22
17:30 Marktstraße / Platz vor der Stiftskirche
Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Wir fordern:
• Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
• Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
• Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
• Geflüchtete schützen – Grenzen auf für alle!
• Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
• Keine weitere Aufrüstung der BRD! Gegen das 100 Milliarden Rüstungs-Sondervermögen.
• Keine weiteren Waffenlieferungen, Stopp jeglicher Rüstungsexporte
• Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!
Aufrufende:
Die Linke Kaiserslautern
Eselsohr – Libertärer Infoladen und Kulturtreff
Fridays for Future Kaiserslautern
Friedensinitiative Westpfalz
Linksjugend solid Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
DIE LINKE. Stadtverband Kaiserslautern
Mühlstraße 44
67659 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 03.03.2022
und dann 