Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen in der Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Montag ihre bekannte Position beizubehalten und kann demnach dem aktuellen Vorschlag des OB nicht zustimmen. Abgesehen davon, dass die Belastungen der Haushaltsänderungen ausschließlich auf dem Rücken der Kaiserslauterer Bürger ausgetragen werden und das Land Rheinlandpfalz und die ADD erkennbar keinen konstruktiven und substantiellen Beitrag zur weiteren Haushaltsentwicklung der Kommune leisten, sind viele Positionen im Entwurf des Oberbürgermeisters unhaltbar! Viele Bürger und Institutionen sind entsetzt.
Die CDU und auch weitere Parteien haben bekanntlich auch schon Vorschläge eingebracht, die nicht nur den Willen zum gemeinsamen Sparen und Gestalten untermauern, sondern sichtbare positive Effekte im Haushalt bewirken. Aber es muss endlich auch gelingen, dass das Land und auch die ADD ihren verantwortlichen Beitrag leisten.
Aus diesem Grund hat die CDU heute in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen auch die Anhörung von Innenminister Lewentz beantragt und darum gebeten, diesen zur Sondersitzung des Stadtrates einzuladen. Insbesondere geht es dabei um die Umsetzung des „Corona-Erlasses“ von Minister Lewentz sowie um Gestaltungsoptionen in der kommunalen Haushaltsentwicklung. Alle müssen mit anpacken – nicht nur Bürger und Stadt, auch und besonders das Land!
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 23.06.2021
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