Antrag zur Stadtratssitzung am 22.03.: Hortbetreuung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Stadtratssitzung am 22.03.2021 der Erhalt und der Ausbau einer hochwertigen Nachmittagsbetreuung behandelt. „Leider zeigte sich im Rahmen der Diskussion und Abstimmung, dass die SPD die einzige Fraktion ist, die sich um den gleichen Zugang für eine hochwertige und pädagogische Nachmittagsbetreuung für alle Kinder in der Stadt kümmert“, so Janina Eispert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen eine Chancengleichheit über alle sozialen Schichten hinweg schaffen und finden es bedauerlich, dass die anderen Fraktionen, insbesondere die Grünen hier eine Lobbypolitik für einkommensstarke Familien betreiben.“



Die SPD-Fraktion hat sich als einzige Fraktion der aktuellen Thematik angenommen und einen Antrag in den Stadtrat eingebracht um für die – zur Schaffung von Kindergartenplätzen – wegfallenden Hortplätzen eine qualitativ und quantitativ gleichwertige Betreuungsmöglichkeit zu schaffen. Dies sollte den betroffenen Familien kurzfristige Sicherheit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion nicht nur um eine kurzfristige Lösung bemüht, sondern auch ein nachhaltiges Konzept vorgeschlagen, eine gleichartige Betreuung durch pädagogische Fachkräfte und im gleichen zeitlichen Umfang wie im Hort (auch in den Ferien und bis zum Abend) zukünftig für alle Familien im gesamten Stadtgebiet unabhängig von deren Wohnort oder Einkommenssituation zugänglich zu machen.
Dies wird nun leider durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion – gestützt durch die Koalitionspartner – verhindert, indem diese für einen Ausbau der Hortplätze stimmten. Dies ist ein für die Stadtverwaltung gar nicht umzusetzender Beschluss, welcher aufgrund der Formulierung nunmehr sogar die Gefahr geschaffen hat, dass die thematisierten Hortplätze in der KiTa Tausendfüßler nunmehr ersatzlos wegfallen und die Eltern auf die Nachmittagsbetreuung in aktueller Form und Umfang verwiesen werden. Vielen Dank an die Koalition im Namen der betroffenen Familien! Zudem widerspricht der Beschluss auch der gesetzlichen Regelung im Rahmen des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes, welches eine Betreuung in Hortplätzen nur dann vorsieht, wenn die Betreuung nicht im Rahmen der Schule erfolgt.
„Auch die Situation, dass ein Ausbau der Hortplätze im Hinblick darauf, dass ab 2025 ein Rechtsanspruch für alle Eltern auf eine Ganztagesbetreuung der Kinder an den Grundschulen besteht, unsinnig ist, zeigt, dass es sich hier lediglich um einen Schaufensterantrag der Koalition handelt“, so Eispert weiter. „Da für die Hortplätze von den Familien ein deutlich höherer Kostenanteil getragen werden muss, ist diese Betreuungsform nur für einkommensstarke Familien zugänglich.“
Insoweit wäre die Verbesserung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen der richtige Weg gewesen, Familien unabhängig von Einkommen und Wohnort eine höherwertige Betreuung anzubieten. Dies scheint jedoch nicht im Interesse der Koalition zu liegen.

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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern

www.spd-fraktion-kl.de

Kaiserslautern: 24.03.2021