Zwei Sitzungen des Stadtrates: 69 Tagesordnungspunkten, 24./25.08.

Bekanntmachung: Am Montag, 24.08.2020, 15:00 Uhr findet in der Burgherrenhalle, Forststraße 2a, 67661 Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten in kommunalen Gesellschaften, Expertenanhörung (Antrag der Fraktionen der FWG, DIE GRÜNEN und der CDU)

3. Vorberatung Stellenplan 2021/2022 – Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 18.05.2020 und des Interimsausschusses vom 27.07.2020

4. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021/2022

5. Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie

6. Soziale-Stadt-Stadterneuerung “Kaiserslautern-Nordwest” (Beschlussfassung über den Entwurf des Integrierten Handlungskonzepts KL-Nordwest, den Entwurf der Vorbereitenden Untersuchungen, die vorläufige Gebietsabgrenzung des Soziale-Stadt-Stadterneuerungsgebiets “KL-Nordwest” und die Durchführung der Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger)

7. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets “PRE-Park Holtzendorff Kaiserslautern” vom 05.09.1997 (Beschlussfassung über die Aufhebung der Sanierung)

8. Stadtteil Morlautern, Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 5, Bereich “Westlich Neue Straße, Erweiterung” (Entwurf), Darstellung einer geplanten Wohnbaufläche und einer geplanten Grünfläche
(Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025 und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) (- vorsorglich -)

9. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf “Kalckreuthstraße – Neue Straße, Teiländerung 1 und Erweiterung”, Planziel: Städtebauliche Neuordnung – Erweiterung eines Wohngebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) (- vorsorglich -)

10. Bebauungsplanentwurf “Hauptbahnhof Süd/Zollamtstraße, Teiländerung 3”, Ausweisung eines Urbanen Gebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und die Durchführung der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

11. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 4, Bereich “Erweiterung der Technischen Universität (Entwurf), Darstellung eines geplanten Sondergebiets mit der Zweckbestimmung “Hochschule” (Beschlussfassung über das Ersetzen der Beschlussvorlage Nr. 0252/2019/1 durch die Vorlage Nr. 0437/2020, Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025 und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

12. Bebauungsplanentwurf “Erwin-Schrödinger-Straße – Pfaffenbergstraße” (Östliche Erweiterung der Technischen Universität), Ausweisung eines Sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung “Erweiterung der TU, Neubau eines Chemie-Gebäudes” (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) – vorsorglich –

13. Zusatzbenennung des Stockhausplatzes als “Platz der Kinderrechte”

14. Sachstandsbericht Erhaltungssatzung “Östlich Adolph-Kolping-Platz”

15. Betrauungsbericht der SWK Verkehrs-AG

16. Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Kaiserslautern

17. Kommunales Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2 – Anpassung der Maßnahmenliste

18. Prioritätenliste Investitionen im Kindertagesstättenbereich (Instandsetzungs- und Neubaumaßnahmen)

19. Weiterführung der Gartenschau durch die Integrationsgesellschaft iKL GmbH, Änderung der Beschlussformulierungen vom 12.11.2007, 25.08.2008 und 29.09.2008

20. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020 für den Kostenträger 28101 (Zuschuss an Bezirksverband Pfalz)

21. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020 gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Teilhaushalt 1 Organisationsmanagement

22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2020 für die Erneuerung der Konferenzanlage im Großen Ratssaal

23. Geprüfter Gesamtabschluss (“Konzernabschluss”) zum Bilanzstichtag 31.12.2015

24. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017

25. Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten für das Haushaltjahr 2017

26. Nachhaltigkeitsbeschluss

27. Wettbewerb „SifoLIFE – Demonstration innovativer, vernetzter Sicherheitslösungen“: SmartKRIT – Smarte Energieversorgung kritischer Infrastrukturen bei langanhaltenden Stromausfällen

28. Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie

29. Weiterführung des Mehrgenerationenhauses (vom 01.01.2021 bis 31.12.2028)

30. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über das Friedhofs-und Beerdigungswesen `Bestattungswald Kaiserslautern` sowie Anpassung der Entgelte und Leistungen im Bestattungswald RuheForst Kaiserslautern

31. Regelmäßiger Bericht zur Digitalisierung (vorsorglich)

32. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)

33. Mitteilungen

34. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:00 Uhr)

1. Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1

2. Ausbau “Kirchdell” – Verkehrswegebauarbeiten

3. Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte “Haus des Kindes” Steinstraße 40

4. Flächenveräußerung “Am Kreuzhof”

5. Flächenveräußerung, Industriegebiet Nord Teil II, Clara-Immerwahr-Straße

6. Flächentausch von Versorgungsflächen

7. Erwerb von Verkehrsflächen im Bereich Mannheimer Straße, Salingstraße

8. Teilflächenerwerb in der Gemarkung Kaiserslautern, zum Zwecke der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme Engelshof

9. Teilflächenerwerb in der Gemarkung Kaiserslautern zum Zwecke der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme Engelshof

10. Ausübung des Wiederkaufsrechts, IG Nord, Marie-Curie-Straße

11. Verkauf des Anwesens Gut-Heim-Straße 64 a in 67657 Kaiserslautern, auf Erbbaurechtsbasis

12. Mietangelegenheit

13. Anträge auf Stundung festgesetzter Steuerforderungen und darauf entfallener Nachzahlungszinsen

14. Personalangelegenheit

15. Mitteilungen

16. Anfragen

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

Hinweise:
• Alle Tagesordnungspunkte die aufgrund der Sitzungsdauer nicht behandelt werden können, werden in der Stadtratssitzung am 25.08.2020 aufgerufen.
• Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

———————————————-

Bekanntmachung

Am Dienstag, 25.08.2020, 15:00 Uhr findet in der Burgherrenhalle, Forststraße 2a, 67661 Kaiserslautern eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:

1. Zusammenführung Universitäten (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN, FWG)

2. Zweckentfremdung von Wohnraum begrenzen (Antrag der SPD-Fraktion)

3. Stand der Umsetzung der Maßnahmenkataloge und Zustandsbericht der städtischen Immobilen (Antrag der FDP-Fraktion)

4. Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu KiTa-Plätzen (Antrag der FDP-Fraktion)

5. Ergänzung des Bildungsstadtplans (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

6. Harmonisierung des ÖPNV zwischen Stadt und Landkreis (Antrag der FDP-Fraktion)

7. Fusion von Stadt- und Kreissparkasse (Antrag der FDP-Fraktion)

8. Bewältigung der Altschuldenproblematik (Antrag der CDU Fraktion)

9. Berichtsantrag zur Personalsituation (Antrag der SPD-Fraktion)

10. Klare Positionierung gegen nukleare Teilhabe (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

11. Digitalisierung der Schulen in Kaiserslautern (Antrag der SPD Fraktion)

12. Kaiserslauterer Schulen in Zeiten der Pandemie (Antrag der FDP Fraktion)

13. Hitze mindern – Grün schaffen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

14. Beschaffung von Elektrofahrzeugen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

15. Photovoltaik auf städtischen Dächern (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

16. Sitzungsprotokolle (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

17. Umsetzungsbericht (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

18. Prioritätenliste Kindertagesstätten (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

19. Nahverkehrsplan (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

Hinweis: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern

www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 18.08.2020