Grüne besorgt über Krisenstab – mächtiges Gremium ohne Legitimation

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat zeigt sich zunehmend besorgt über die Machtfülle des sogenannten Krisenstabs, von dem sich der Oberbürgermeister zu Corona-Zeiten bei Fragen zu öffentlichen Belangen in der Verwaltungsarbeit beraten lässt. Bislang liegen nur spärlich Informationen zur Besetzung des Gremiums vor. Es gibt keine öffentlich bekannte Eingrenzung der Zuständigkeit des Krisenstabs und keine Festlegungen zur Dauer seines Einsatzes. Praktisch beruft sich der Stadtvorstand aber in den vielen das öffentliche Leben einschränkenden Entscheidungen ständig auf den Krisenstab – sei es bei den Absagen der Kulturveranstaltungen, Kerwen, Eisbahn, Sporthallen, Grillhütten oder den eingeschränkten Zugang zu den Freibädern.



„Wir fordern öffentliche Tagungen des Krisenstabs.“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Wiesemann. „Der Krisenstab greift mit seinen Entscheidungen weit in die Freiheiten der Bürger*innen ein. Anders als in anderen Kommunen werden keine kreativen Überlegungen gemeinsam mit Vereinen, Kulturschaffenden und der Bürgerschaft angestellt, wie Probleme bei Nutzungen sinnvoll minimiert werden können. Es geht um öffentliche Belange, wie zum Beispiel die Frage zur Öffnung von Grillhütten oder die Arbeit der Vereine, die die Lebensqualität der Bürger direkt betreffen und auf die situationsgemäß reagiert werden muss.“
Die Grünen finden, dass die genannten Einschnitte in das öffentliche Leben besser auf die vorherrschende Situation angepasst werden müssen. Es gibt aktuelle Daten zur örtlichen Verbreitung der Pandemie, auf die jeweilig passend reagiert werden kann. Die Bürger unserer Stadt dürfen natürlich keinem unnötigem Risiko ausgesetzt, aber ebenso nicht unnötig stark eingeschränkt werden.
Beispielsweise wirft das aufgrund der aktuellen Situation etablierte Zahlsystem für die Bäder Fragen auf. Die Tickets können ausschließlich online erworben und per PayPal oder Kreditkarte bezahlt werden. Diese Regelung trifft vor allem Jugendliche und Senior*innen, die oft nicht über derartige Zahlungsmittel verfügen, ihre Freizeit aber auch unabhängig von ihren Eltern beziehungsweise Hilfestellungen von Angehörigen gestalten können sollen. Auch der Beschluss die Grillhütten dem Publikumsverkehr weiterhin vorzuenthalten betrachten wir kritisch. Grillhütten stellen normalerweise für Familien und Freunde, die keine Möglichkeit haben ihren Sommer im eigenen Garten zu verbringen, eine schöne Möglichkeit an der frischen Luft beisammen zu sein dar. Paul Bunjes, Stadtratsmitglied der Grünen ergänzt: „Uns ist der vorzeitige Beschluss des Oberbürgermeisters die Eisbahnsaison 20/21 ausfallen zu lassen und zudem auf die Prüfung von Alternativen zu verzichten, unverständlich. An dieser Stelle sollten unserer Meinung nach keine voreiligen Beschlüsse getroffen werden, nur um den Aufwand im Falle einer potenziellen Änderung der Situation möglichst gering zu halten.“ Die genannten Beispiele zeigen einige Punkte auf, bei der eine Entscheidung des Stadtrats oder des Interimsausschuss unserer Meinung nach bürgernäher gewesen wäre. Um Aufklärung zu schaffen, muss die Besetzung des Krisenstabs öffentlich diskutiert werden. Vor allem sollten ihm Experten*innen, wie zum Beispiel Mediziner und Statistiker, angehören.

Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de

Kaiserslautern, 14.07.2020