Bekanntmachung Sitzung des Stadtrates, 16.12.2019

Am Montag, 16.12.2019, 14:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Nichtöffentlicher Teil

1. DSK – Kaiserstraße in Kaiserslautern Einsiedlerhof, Verkehrswegebauarbeiten

2. Auftragsvergabe – Schulzentrum Süd, Neubau Fach-klassentrakt, Fenster und Außentüren, Senkrecht Mar-kisen

3. Auftragsvergabe – Planungs-/ Ingenieurleistungen zur Technischen Ausrüstung (Gewerke Heizung, Lüftung, MSR) für die Generalsanierung der Berufsbildenen Schule II (2. + 3. BA) in Kaiserslautern

4. Ersatzbeschaffung Dienstwagen

5. Verkauf eines Baugrundstücks in der Gemarkung Kai-serslautern

6. Stille Vermögenseinlage der Stadtsparkasse

7.-9. Personalangelegenheiten

10. Bericht und Vorstellung der Investorenpläne zur Gestal-tung und dem Erwerb von Liegenschaften am Betzen-berg, Beschluss zum Umgang mit der Stadiongesell-schaft (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN und FWG)

11. Mitteilungen

12. Anfragen

Öffentlicher Teil (Beginn 15:00 Uhr)

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Beteiligung der Demando GmbH an der IT-Campus Eu-ropaallee GmbH & Co. Objekt KG und an der IT-Campus Europaallee Verwaltungs GmbH

3. Beteiligungsangelegenheiten: Bau AG

4. Kommunales Investitionsprogramm 3.0, Kapitel 2 – An-passung der Maßnahmenliste

5. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Kos-tenträger 55402 (Klima- und Lärmschutz)

6. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2019 und 2020 gemäß § 100 Abs. 1 GemO – Konzerte der Stadt Kaiserslautern

7. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Kos-tenträger 12601 (Brandschutz, Allgemeine Hilfe)

8. Bebauungsplanentwurf „Vogelwoogstraße – Dürerstra-ße – Feuerbachstraße“, Ausweisung eines Urbanen Gebiets und eines Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbe-teiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)

9. Gebührenermäßigung für das Unterrichtsentgelt der Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie von 30 % für alle Personen/Wohngemeinschaften, die mit ihrem Einkommen bis zu 10 % über der Bemes-sungsgrenze der Sozialermäßigung liegen

10. Neugestaltung der Standgrößen und -preise des „Kul-turmarktes vor Weihnachten“ in der Fruchthalle ab 2020

11. Bericht FCK und finanzielle Ausstattung Stadionge-sellschaft

12. Anpassung Tätigkeitskatalog Bereich Straßenunterhal-tung

13. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisver-wendung 2018 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

14. Wirtschaftsplan 2020 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

15. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 (Stadtbildpflege)

16. Breitbandausbau im Stadtgebiet Kaiserslautern – Glas-faseranbindung der unterversorgten städtischen Schu-len

17. Bebauungsplanentwurf „Königstraße – Pfaffstraße – Pirmasenser Straße“, Städtebauliche Neuordnung, Festsetzung von Sondergebietsflächen „Gewerbe und Einzelhandel“ und von Mischgebietsflächen (Be-schlussfassung über die Aufstellung eines Bebau-ungsplans)

18. Satzung über eine Veränderungssperre für das Be-bauungsplangebiet „Königstraße – Pfaffstraße – Pir-masenser Straße“ (Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre)

19. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

20. Elternbeitrag für Betreuungsangebote in Schulen

21. Grünflächenpflegekonzept der Stadt Kaiserslautern

22. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamt-licher Richterinnen und Richter bei den Sozialgerich-ten

23. Änderung in Ausschüssen und anderen Gremien

24. Empfehlungen und Richtlinien zur Stadtgestaltung im Innenstadtbereich der Stadt Kaiserslautern, Einbrin-gung und Beschlussfassung über eine Öffentlichkeits- und Akteursbeteiligung (Beschlussfassung über Emp-fehlungen und Richtlinien zu Stadtgestaltung Kaisers-lautern)

25. Pfandablagen an Papierkörben in der Innenstadt (An-trag der SPD-Fraktion)

26. Bericht über Obdachlosenunterkünfte (Antrag der CDU-Fraktion)

27. Clearinghaus – Obdachlosigkeit und sozialpädagogi-sche Betreuung (Antrag der SPD-Fraktion)

28. Linienführung der SWK-Busse in der Schneider-/Eisenbahnstraße (Antrag der SPD-Fraktion)

29. Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze in der Kernstadt (Antrag der SPD-Fraktion)

30. Fahrradstellplätze (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

31. Nachtabbauten Kerwebeschicker (Antrag der SPD-Fraktion)

32. Einführung einer Abstimmungs-App für das I-Pad und Laptops für alle Abstimmungen im Stadtrat (Antrag der AfD-Fraktion)

33. Bericht über das Gutachten zur Verkehrssicherheit der Rundbank vor der Stiftskirche (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

34. Schulbezirke (Antrag der FWG-Fraktion)

35. Machbarkeitsstudie Bahnhaltepunkt Friedenstraße (An-trag der Fraktion DIE GRÜNEN)

36. Zusammenarbeit mit der BauAG bei der Unterhaltung der städtischen Wohnungen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

37. Verbot über das Mitführen und Abbrennen von Feuer-werkskörpern der Kategorie F2 in der Innenstadt (An-trag der Fraktion DIE LINKE)

38. Bericht über Entwicklung der Kindertagesstättenprob-lematik seit 28.10.2019 (Antrag der Fraktion DIE GRÜ-NEN)

39. Wasserstand am Gelterswoog (Antrag der FDP-Fraktion)

40. Bericht und Vorstellung zu aktuellen Fragestellungen und Überlegungen rund um die Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH (gemeinsamer Antrag der CDU, DIE GRÜNEN und FWG)

41. Tourismusprojekt „Herzlich Digital auf Barbarossas Spuren“ (Antrag der CDU-Fraktion)

42. Scheitern des Tourismusprojekts „Herzlich digital auf Barbarossas Spuren“ verhindern (Antrag der FDP-Fraktion)

43. Mitteilungen

44. Anfragen

gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister

Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern

www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 10.12.2019