Finanzschwache Kommunen sehen in diesem Jahr letzte Chance zur Lösung des Altschuldenproblems

„Jubiläum“: Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ringt seit zehn Jahren mit Bund und Ländern
Wie viel Geduld muss man aufbringen, bis endlich ein Versprechen eingelöst wird, das schon vor Jahrzehnten gegeben wurde? Die Ant-wort „sehr viel“ kennen die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 70 hochverschuldeten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vermutlich am besten.
Seit genau zehn Jahren fordern sie mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von Bund und Län-dern größere und nachhaltige Unterstützung zum Abbau ihrer weitge-hend nicht selbstverschuldeten Altschulden und zur strukturellen Ent-lastung ihrer Haushalte.
Weil allein 36 ihrer Mitgliedskommunen aus Nordrhein-Westfalen kommen und sie ihm besonders vertrauen, setzen sie dabei große Hoffnungen in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Oberbürger-meister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bürgermeis-ter Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund haben ihn deshalb erneut brieflich um Hilfe ge-beten.
Um was es den Kommunen geht, haben die Sprecher dieses bundes-weit aufgestellten Bündnisses in dieser Woche zusätzlich in Berlin bei einem von der saarländischen Landesregierung veranstalteten Infor-mationsabend mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekre-tär aus dem Bundesfinanzministerium klargemacht. Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, mit der sich seit Monaten eine Regierungs-kommission befasst. Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbür-germeister Dr. Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdi-rektor Dr. Slawig aus Wuppertal klar, „dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht“. Diese Einschätzung bestätigte auch
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kai-serslautern, ein Mitveranstalter dieses Informationsabends.

Quelle Text:
Stadtverwaltung Mühlheim an der Ruhr
Pressesprecher
Volker Wiebels

Weitergeleitet durch:
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Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern

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Kaiserslautern, 03.05.2019