Das IG Nord soll erweitert werden und an die umliegenden Orte heranrücken. Wie in der Presse berichtet, sind die anliegenden Bürger hierüber beunruhigt. Die Bürger von Stockborn haben in Leserbriefen die Politik aufgefordert, ihre Position hierzu klar zu machen. Das wollen wir mit dieser Pressemitteilung gerne tun.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Kaiserslautern fordert, den Fokus für die weitere Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen auf die Konversion militärisch genutzter Flächen zu legen statt bestes Ackerland zu versiegeln und immer näher an die Wohnbebauung heranzurücken.
Laut der Studie „Interkommunale (flächenübergreifende) Gewerbegebiets- und Industriegebiets- flächenpotenzialstudie für die Stadt und den Landkreis Kaiserslautern“ werden bis 2040 ca. 160 ha für neue Gewerbe- und Industrieflächen benötigt. Das Militär beansprucht zur Zeit etwa
4.000 ha der Fläche von Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Dazu Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Ist es wirklich zu viel verlangt, dass das Militär 4% der zur Zeit militärisch genutzten Flächen der zivilen Nutzung zurückgibt?“
Mit den immer weniger intensiv genutzten militärischen Flächen in Kaiserslautern Ost, dem aufzugebenden Militärhospital in Landstuhl, und den Pulaski Barracks in Einsiedlerhof stünden Flächen zur Verfügung, die den Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen bis 2040 decken könnten, ohne Acker- oder Grünland versiegeln zu müssen, und ohne mit Industriegebieten weiter an die Orte heranrücken zu müssen.
Mittel und langfristig muss sich die Region aus der übermäßigen strukturellen Abhängigkeit vom Militär lösen und eine Konversion der Wirtschaft hin zu ziviler Nutzung anstreben. Das gilt zuallererst auch für die Flächennutzung. „Die laufende Diskussion um die Erweiterung des IG Nord zeigt eindringlich, dass wir diesen Konversionsprozess jetzt in Gang bringen müssen. Dazu können wir nicht warten, bis das US Militär von sich aus Flächen freigibt. Hier muss die Politik auf allen Ebenen aktiv auf die Freigabe von Flächen drängen.“, so Marwede. „Tun wir dies nicht, müssen wir unnötigerweise immer neue Flächen versiegeln und eine immer weiter steigende Belastung der Bevölkerung in Kauf nehmen.“
„Zudem riskieren wir, später mit den Altlasten von brach liegenden ex-Militärflächen da zu sitzen.“, fährt Marwede fort. „Denn wenn es bei einer späteren Aufgabe dieser Flächen keine wirtschaftliche Nachnutzung gibt, werden auch die Altlasten nicht aktiv angegangen.“
Quelle Text/Bild:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Kreistag Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 11.03.2019
und dann 