Haushaltsberatungen zum Bezirksverband Pfalz – Bezirksausschuss tagt in Kaiserslautern

Die öffentliche Sitzung des Bezirksausschusses findet am Dienstag, 4. Dezember, um 11 Uhr im Hauptgebäude der Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (Raum 3228 gegenüber dem Direktorat), Am Turnerheim 1, statt. Nach einem Sachstandsbericht des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder beschäftigen sich die Gremienmitglieder mit einer Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Preisen des Bezirksverbands Pfalz und über die Gewährung von Zuschüssen. Sodann beraten sie den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz sowie den Wirtschaftsplan der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt in Speyer.

Darüber hinaus liegt den Bezirksausschussmitgliedern ein Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vor, die in dieser Wahlperiode eine Koalition bilden: Hierbei geht es um ein öffentliches Hearing zum Kerosinablass über dem Biosphärenreservat Pfälzerwald und der gesamten Region, das die Verwaltung des Bezirksverbands Pfalz vorbereiten soll, für den Fall, dass bis zum Jahresende die in der Resolution des Bezirksverbands Pfalz geforderten technischen und toxikologischen Fragen seitens des Bundesverkehrsministeriums beziehungsweise Bundesluftfahrtamtes nicht gutachterlich zufriedenstellend beantwortet seien und die zuständigen Bundes- beziehungsweise Landesstellen nicht selbst die Initiative für ein solches Hearing in der Pfalz ergriffen hätten. In der Resolution, die der Bezirksausschuss am 24. August verabschiedet hatte, wird von der Landes- und Bundesregierung unter anderem verlangt, wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ob und welche Gesundheits- und Umweltrisiken das Ablassen von Kerosin bei unterschiedlichen Wetterlagen bestehen und dies nur zu erlauben, wenn der Pilot eine entsprechende Notfallerklärung abgibt, dass das Flugzeug ansonsten nicht sicher in der Luft bleiben beziehungsweise landen kann.

Bu: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: Hearing zum Kerosinablass über dem Biosphärenreservat Pfälzerwald

Quelle Text/Bild:
Bezirksverband Pfalz
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Bismarckstraße 17
67655 Kaiserslautern

www.bv-pfalz.de

Kaiserslautern, 28.11.2018