Am Montag, 27.10.2025, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der RPTU

3. Einführung von Fassadengärten in Kaiserslautern – unbürokratische Begrünung im öffentlichen Raum ermöglichen (Antrag der SPD-Fraktion)

4. Prüfung der Übertragung von städtischen Aufgaben (z.B. der Betrieb der Schwimmbäder oder der Fruchthalle) auf die Stadtwerke Kaiserslautern (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

5. Umgang mit der Höhe der Erbpacht nach Auslaufen von Altverträgen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

6. Änderung Bebauungsplan Königstraße – Albert-Schweitzer-Straße – Pfaffstraße „Pfaffgelände“ im Hinblick auf die in der textlichen Festsetzung definierten Anteile für die Wohnbebauung (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

7. Nachtbusangebot (Antrag des Jugendparlaments)

8. Einführung einer Verpackungssteuer (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

9. Sachstandsbericht zum Fachklassentrakt im Schulzentrum Süd (Antrag der SPD-Fraktion)

10. Neubau oder grundlegende Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen Dansenberg und Mölschbach (Antrag der FW-Fraktion)

11. Verbesserung der Schülerbeförderung (Antrag der SPD-Fraktion)

12. Einrichtung eines Trinkwasserspenders am Adolph-Kolping-Platz (Antrag der SPD-Fraktion)

13. Platz für Jugendliche erhalten – dauerhafte Lösung schaffen (Antrag der SPD-Fraktion)

14. Resolution an die Bundes- und Landesregierung (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

15. Prüfauftrag „Winterquartier für Skater in der Gartenschauhalle“ (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

16. Berichtsantrag zum Thema Turbofläche der Landesregierung im DB-Areal an der Pariser Straße (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

17. Einrichtung eines ständigen Digitalisierungsausschusses (Antrag der Fraktionen CDU, FW und FDP)

18. Liquidation KL.digital GmbH

19. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach §94 Abs. 3 GemO

20. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2025 für das Projekt EnStadt:Pfaff – Bau Energiezentrale

21. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2025 zwecks Weiterleitung einer Bundeszuweisung an die Stadtbildpflege

22. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 5 (Finanzen)

23. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 12 (Jugend und Sport)

24. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2025 gem. § 100 GemO im Teilhaushalt 7 (Recht und Ordnung)

25. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2025 für den Ausbau der Bushaltestelle Davenportplatz

26. Erhöhung des Grünunterhaltungsbudgets für die Stadtbildpflege Kaiserslautern

27. Wirtschaftsplan 2026 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

28. Einführung einer Ersthelfer-Alarmierungs-App im Leitstellenbereich Kaiserslautern; Grundsatzbeschluss

29. Festlegung des Termins zur Wahl einer Ortsvorsteherin/eines Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Dansenberg

30. Betrauung der Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG (SWK) mit dem Nacht- und Stadtbus-Linienbündel

31. Kostenloser Busverkehr an den Adventssamstagen 2025 und Erweiterung des Angebots auf einen kostenlosen Busverkehr jeden ersten Samstag im Monat und an den Adventssamstagen im Jahr 2026

32. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Entwicklung von Flächen im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions (Beschlussfassung über den Auslobungstext)

33. Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die städtebauliche Entwicklung von Flächen im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions (Auslobungstext) (Der Stadtrat beschließt die inhaltlichen Anmerkungen der Beteiligten zum Auslobungstext) (- Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage Nr. 0487/2025 -)

34. Bebauungsplanentwurf „Donnersbergstraße – Gärtnereistraße – Zypressenweg, Teiländerung 1“ (ehemalige Stadtgärtnerei), Anpassung der städtebaulichen Konzeption (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)

35. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 11, Bereich „Augustastraße – Fabrikstraße – Barbarossastraße – Hummelstraße“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Verbrauchermarkt“ (Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025)

36. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanentwurf „Salingstraße“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Zustimmung zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrags)

37. Bebauungsplanentwurf „Salingstraße“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)

38. Gebührenerhöhungen der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Ausnahmegenehmigungen

39. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Übertragung / Aufzeichnung von Stadtratssitzungen

40. Einrichtung einer Bettelverbotszone nach dem Beispiel der Stadt München (Antrag der CDU-Fraktion)

41. Anpassung der Baumschutzsatzung zur Vergrämung von Krähen (Antrag der CDU-Fraktion)

42. Mitteilungen

43. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 23.10.2025

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